SPD-Parteitag: Kanzler Scholz ruft zur Geschlossenheit auf
Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem SPD-Parteitag in Berlin mit einem kämpferischen Aufruf zur Geschlossenheit auf das dramatische Umfragetief seiner Partei reagiert. 'Wir müssen zusammenhalten und einen klaren Kurs haben', sagte Scholz am Samstag in seiner Rede vor den 600 Delegierten. Dabei erteilte er einem Abbau des Sozialstaats und den von der FDP geforderten Einschnitten beim Bürgergeld eine klare Absage. Das Thema Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ließ er jedoch aus.
Die klare Rückendeckung für den Kanzler überraschte, da die SPD in den vergangenen Monaten mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen hatte und die Unzufriedenheit mit Scholz' Regierungsführung stark angestiegen ist. Dennoch stand der Kanzler selbstbewusst vor den Delegierten und hielt eine 51-minütige Rede ohne Manuskript.
Scholz blickte dabei auf die letzten vier Jahre zurück und betonte die langanhaltende Geschlossenheit der SPD. Weiterhin äußerte er sich zuversichtlich zu den Haushaltsverhandlungen und schloss einen Abbau des Sozialstaats aus. Auch zeigte er sich optimistisch, dass es zu einer Einigung in der Ampel-Koalition kommen wird.
Der Parteitag sprach sich indirekt für die Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 aus. Zudem umging Scholz das heikle Thema der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und betonte die Notwendigkeit der Einwanderung von Fachkräften.
Insgesamt gab es wenig Kritik am Regierungskurs der SPD. Die Parteispitze wurde in der Wahl bestätigt, wobei Saskia Esken und Kevin Kühnert ihre Ergebnisse von vor zwei Jahren deutlich verbesserten. (eulerpool-AFX)
