SPD-Linke bringt Steuererhöhungen für mehr Sicherheit ins Spiel
11. Januar 2016, 13:49 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Parlamentarische Linke in der SPD hat in der Debatte um mehr Sicherheit Steuererhöhungen ins Spiel gebracht: Mehr Sicherheit für die Bürger könne es nur bei "strukturell verbesserten Einnahmen des Staates" geben. Dazu gehöre die stärkere Heranziehung von hohen Einkommen und Vermögen. Der Sprecher der SPD-Linken, Matthias Miersch, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND): "In Köln und an vielen anderen Orten wird auf fatale Weise sichtbar, wohin uns die Entstaatlichungs-Politik der letzten Jahre geführt hat."
Es fehle "an allen Ecken und Enden" am Personal. "Der Bund muss jetzt vor allem bei der Polizei und in den Schulen für eine schnelle Personalaufstockung sorgen - andernfalls sind die Folgekosten riesig", warnte Miersch. "Wenn wir diese Gesellschaft zusammenhalten wollen, brauchen wir massive Investitionen und einen starken Staat. Und den gibt es nun mal nicht zum Nulltarif, sondern nur mit gesicherten Einnahmen."
Es fehle "an allen Ecken und Enden" am Personal. "Der Bund muss jetzt vor allem bei der Polizei und in den Schulen für eine schnelle Personalaufstockung sorgen - andernfalls sind die Folgekosten riesig", warnte Miersch. "Wenn wir diese Gesellschaft zusammenhalten wollen, brauchen wir massive Investitionen und einen starken Staat. Und den gibt es nun mal nicht zum Nulltarif, sondern nur mit gesicherten Einnahmen."
