SPD-Länder wollen mit Soli-Einnahmen Kalte Progression abbauen
13. Juli 2014, 11:13 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die SPD-geführten Länder erwägen, als Ersatz für den Solidaritätszuschlag (Soli) die Steuern zu erhöhen und gleichzeitig die Kalte Progression abzubauen. Wie "Bild" (Montagsausgabe) meldet, soll ein entsprechender Vorschlag am Montag beim Treffen der Finanz-Staatssekretäre von Bund und Ländern präsentiert werden. Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider bestätigte dieses Vorhaben gegenüber der Zeitung.
Alternativ dazu könnte der Soli in eine neue Sonderabgabe zum Schuldenabbau der Länder umgewandelt werden. "Nach jetzigen Prognosen werden die Einnahmen aus dem Soli im Jahr 2019 rund 18 Milliarden Euro betragen", sagte Schneider demnach. "Darauf können Bund und Länder nicht verzichten." Für die Steuerlösung spreche, dass gleichzeitig die Kalte Progression abgebaut werden könnte, so Schneider weiter. "Rund ein Viertel der neuen Steuereinnahmen" könnte dafür verwendet werden. "Wir werden die Steuern nicht anheben, ohne den Bürgern etwas zurückzugeben", erklärte Schneider.
Alternativ dazu könnte der Soli in eine neue Sonderabgabe zum Schuldenabbau der Länder umgewandelt werden. "Nach jetzigen Prognosen werden die Einnahmen aus dem Soli im Jahr 2019 rund 18 Milliarden Euro betragen", sagte Schneider demnach. "Darauf können Bund und Länder nicht verzichten." Für die Steuerlösung spreche, dass gleichzeitig die Kalte Progression abgebaut werden könnte, so Schneider weiter. "Rund ein Viertel der neuen Steuereinnahmen" könnte dafür verwendet werden. "Wir werden die Steuern nicht anheben, ohne den Bürgern etwas zurückzugeben", erklärte Schneider.
