SPD-Länder wollen mit Soli-Einnahmen Kalte Progression abbauen

@9 : Die CDU ist auch nicht besser, was Wahlgeschenke betrifft. Man schaue sich nur die kürzlichen Reformen im Gesundheits- und Pflegesektor an, welche in den nächsten Jahren zu erheblichen Beitragssteigerungen - und das nur zu Lasten der Arbeitnehmer - führen werden. Die EEG Reform zulasten der Bürger. Die Rente mit 63 finde ich auch nicht richtig, ich hoffe, dass dies schön vom BVerfG kassiert wird. Genauso wie die idiotische Maut-Idee.

@6 Ob es vernünftig war oder nicht ist Ansichtssache und Schwarz/Gelb hätte es nicht auf den Weg gebracht wenn sie es nicht als vernünftig ansehen würden. @8 Die CDU muss blockieren um mit den Einnahmen die idiotischen Geschenke der SPD zu finanzieren auf die sie bestanden hat, wie eine Rente mit 63, sonst würde eben deren Glaubwürdigkeit leiden bezüglich ausgeglichenem Haushalt und keine Steuererhöhungen.

@5 : Das war keine Trotzreaktion, hätte Rot/Grün dem Zugestimmt, würde deren Glaubwürdigkeit leiden. Es wurde genau erklärt, welche Schwächen die Mini-Reform hat. Und was haben wir in dieser Legislaturperiode erlebt? Die SPD zeigte sich offen für eine vernünftige Reform zum Abbau der kalten Progression - Die CDU blockiert dies jedoch mit dem Hinweis darauf, dass man die Einnahmen braucht um den Haushalt auszugleichen. Der Logik nach hätte es nach der Senkung jetzt eine Steuererhöhung gegeben

... wenn es der Wirtschaft so masiv schadet, dann kann man es ja im Nachhinein wieder ändern richtig?

@5 die sind auch untätig gewesen.Hätten die es gleich komplett richtig gemacht und nicht diese Hilfsflickschusterei,dann wäre es auch nicht blockiert wurden.Andersherum kannst du natürlich jetzt behaupten,es lag an ROT/Grün weil Schwarz/Gelb nicht in der Lage war ein vernünftiges Gesetz auf die Beine zu stellen...Deiner Ansicht nach müßte man zu jedem Schwachsinn ja und amen sagen,weil man es im Nachhinein ja ändern könnte.Dann ist es ja kein Problem den Mindestlohn auf 15 Euro zu setzen und...

@4 Es wäre ein Anfang gewesen ohne nachfolgende Änderungen auszuschließen aber da kam dann wieder die Trotz-Reaktion hervor. Schwarz/Gelb wurde durch den Bundesrat stark blockiert und es war, wie man sieht ein Erfolg für Rot die Regierung zu blockieren weil im nachhinein dann behauptet wurde Schwarz/Gelb wäre nur untätig gewesen.

@3 : Das war auch richtig so, denn das Konzept war nur eine Flickschusterei. Man könnte viel mehr erreichen, indem man die Bemessung der Einkommenssteuer grundlegend reformiert. Man könnte z.B. den Spitzensteuersatz erhöhen, diesen dafür erst ab einem höheren Einkommen als bisher gelten lassen und diese Grenze + Grundfreibetrag (und damit auch Hartz IV) automatisch entsprechend der Inflation jedes Jahr anheben. Die notwendige Erhöhung des Grundfreibetrages wurde übrigens beschlossen.

@2 Du meinst den Kerl im Rolli der schonmal einen Gesetzesentwurf zum Abbau der kalten Progession in den von Rot/Grün dominierten Bundesrat geschoben hat und der dort von Rot/Grün abgelehnt wurde? <link>

Wir sind in Deutschland, da darf sowas weder einfach noch verständlich sein. Abgeschafft wird der Soli durch Umbenennung und daß die kalte Progression nicht abgeschafft wird, dafür sorgt dann der Kerl im Rolli.

Die weitaus einfachere und verständlichere Option wäre direkt das Abschaffen dieses kurzfristigen Sonderbeitrages zum Aufbau Ost von vor 25 Jahren...