SPD-Jugend lehnt Koalitionsvertrag ab: Widerstand aus den eigenen Reihen

In der Jugendorganisation der SPD regt sich Unmut gegen die politischen Pläne der angestrebten Koalition zwischen Union und SPD. Die Jusos aus Bayern und Schleswig-Holstein haben ihre Ablehnung gegenüber dem Koalitionsvertrag deutlich gemacht und rufen die SPD-Mitglieder dazu auf, beim anstehenden Mitgliederentscheid mit Nein zu stimmen.

Auch Jusos aus anderen Bundesländern sind mit den Inhalten der möglichen schwarz-roten Regierung unzufrieden. Besonders die Migrationspolitik steht in der Kritik. Nina Gaedike, Vorsitzende des größten Juso-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, teilte dem Handelsblatt mit, dass die Pläne von Union und SPD „eine inakzeptable Richtung“ einschlagen.

Ronja Laemmerhirt, die niedersächsische Juso-Chefin, sprach gar von „Dealbreakern". Die Berliner Jusos haben bereits klar bekundet, dass sie die Vereinbarungen der angestrebten Koalition ablehnen. Die Jusos aus Bayern und Schleswig-Holstein kritisieren, dass der Koalitionsvertrag nicht in der Lage sei, zentrale politische Fragen zu adressieren und die gesellschaftliche Ungerechtigkeit zu bekämpfen.

Insbesondere die geplante Abkehr vom Bürgergeld, Änderungen im Arbeitszeitbereich und der Mangel an Vorschlägen zur Vermögens- und Erbschaftssteuerreform sind umstritten. Diese Pläne stünden der Sozialdemokratie entgegen, so die Meinung der Jungsozialisten. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch stellt klar, dass das Mitgliedervotum eine freie Entscheidung sei, mahnt jedoch zur sorgfältigen Abwägung der Konsequenzen.

Eine Ablehnung des Vertrages könnte seiner Meinung nach Rückschritte in der Migrationspolitik und keine Verbesserungen in der Sozialpolitik und im gesellschaftlichen Zusammenschluss zur Folge haben. Er betont, dass für die Entscheidung Überzeugung und gemeinsame Verantwortung nötig sind.