SPD-internes Manifest: Ein gemäßigter Appell für ernsthafte Auseinandersetzung

Das von Rolf Mützenich angeführte Manifest innerhalb der SPD hat für lebhafte Diskussionen gesorgt. Während sich manche Beobachter leicht dazu hinreißen lassen könnten, die Beteiligten als unverbesserliche Idealisten oder als naiv-verständnisvolle Stimmen gegenüber Russland abzustempeln, greift eine dermaßen vereinfachte Kategorisierung zu kurz.

Gewiss, die Inhalte des Manifests, wie etwa die Gegenüberstellung von Ausgaben für Klimaschutz und Sicherheitspolitik, bieten Angriffsflächen. Auch der fehlende Appell in Richtung Russland könnte zum Anlass für Kritik genommen werden.

Jedoch wäre es für die SPD-Führung wenig ratsam, dieses Papier, das immerhin auch von ehemaligen Spitzenkräften unterzeichnet wurde, einfach zur Seite zu legen. Das Manifest spiegelt eine Strömung wider, die nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch bei Teilen der Bevölkerung Anklang findet.

Wenn die SPD der aktuellen negativen Entwicklung entgegenwirken möchte, sollte sie gerade diesen diskursiven Beitrag ernst nehmen und in den politischen Dialog integrieren. Schließlich zeigen die Debatten um das Manifest vor allem eins: Die Partei muss in ihrer Gesamtheit, auch mit den kritischen Stimmen, wahrgenommen und einbezogen werden.