SPD, Grüne und Linke fordern Iran-Abschiebestopp
Berlin - Formell darf Deutschland iranische Staatsbürger in ihr Heimatland zurückschicken, trotz des eskalierenden Konflikts mit Israel; politisch aber wächst der Widerstand gegen diese Praxis.
"Menschen jetzt in den Krieg in Iran abzuschieben, wäre falsch. Deshalb begrüße ich einen Abschiebestopp", sagte Hakan Demir, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands im Bundestag. Auch Abgeordnete der Grünen und der Linken fordern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, keine Menschen nach Iran abzuschieben.
"Wir rufen die Bundesregierung und die Bundesländer auf, den iranischen Staatsangehörigen in der jetzigen Situation Sicherheit zu geben", sagte die Grünenabgeordnete Filiz Polat.
"Iran ist kein sicheres Land", sagte die linke Bundestagsabgeordnete Clara Bünger. "Gerade Oppositionelle geraten jetzt noch stärker in den Fokus des Regimes, das nun noch brutaler zuschlägt. Ein Abschiebestopp ist rechtlich und humanitär zwingend geboten."
Ein letzter Abschiebestopp für Iran lief Ende 2023 aus. Im ersten Quartal des Jahres 2025 hat Deutschland fünf Menschen in den Iran abgeschoben und 69 weitere iranische Staatsbürger nach Dublin-Regelung an zuständige EU-Staaten zurücküberstellt. Wegen der Kämpfe mit Israel ist der iranische Luftraum gesperrt, was Abschiebungen aus Deutschland momentan unmöglich macht.
