SPD für Strafen bei langen Arztwartezeiten
Berlin (dpa) - Die SPD will Ärzte bei zu langen Wartezeiten für einen Termin mit bis zu 25 000 Euro und zwei Jahren Entzug der Zulassung bestrafen.
Die niedergelassenen Ärzte sollen verpflichtet werden, gesetzlich Versicherte vorrangig zu behandeln, heißt es in einem Gesetzentwurf, der am Montag der Nachrichtenagentur dpa vorlag und über den die «Süddeutsche Zeitung» zuerst berichtet hatte. CDU, FDP und Ärzte, aber auch die Linke, reagierten mit strikter Ablehnung.
«In der Regel gilt eine Wartezeit von mehr als fünf Werktagen als unangemessen», so die SPD. Bewusste Diskriminierung von Kassenpatienten gegenüber Privatpatienten müsse sanktioniert werden. In solchen Fällen sollten die hohen Geldbußen und Zulassungsentzug möglich werden. Ausnahmen gebe es nur, wenn es tatsächlich Kapazitätsprobleme gebe. Habe sich der Versicherte vergeblich um einen Termin bemüht, müsse künftig seine Krankenkasse einspringen und ihm einen besorgen.
Im Krankenhaus sollten Zweibettzimmer Standard werden, forderten SPD-Fraktionsvize Elke Ferner und Fraktionsexperte Karl Lauterbach im Einklang mit dem CDU-Experten Jens Spahn weiter.
«Die SPD zeigt damit, dass sie Ärzte nur als Abzocker sieht, die mit der staatlichen Knute auf Linie gebracht werden sollen», kritisierte FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach. «Die SPD setzt auf drakonische Strafen und Pauschalverdacht gegen Ärzte, wir setzen auf Dialog und die richtigen Anreize», sagte Spahn, der damit zugleich ein Angebot Lauterbachs ablehnte, in der Angelegenheit gemeinsame Sache zu machen. Spahns Linke-Kollegin Martina Bunge sagte: «Der Vorschlag der SPD, Kassenärzte zu bestrafen, ist praktisch gar nicht umsetzbar und somit heiße Luft.»
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas köhler, sagte: «Dieser Vorstoß der SPD trägt planwirtschaftliche Züge einer überbordenden Kontrollwut.» Teile der Partei hätten offenbar Probleme mit Berufsgruppen wie niedergelassenen Ärzten. Der Chef des Hartmannbundes, Kuno Winn, warf Lauterbach «ernsthaften Kontrollverlust» vor. Der Verband der niedergelassenen Ärzte warnte vor einem sozialistische Gesundheitssystem unter SPD-Regie.
