Bundeshaushalt mit vielen offenen Fragen - das steckt drin
Berlin (dpa) - Mehr Ausgaben, höhere Schulden - und viele offene Fragen: Das Bundeskabinett will heute Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplans bis 2030 beschließen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nannte den Haushalt eine riesige Herausforderung. Die ist aber noch nicht bestanden.
Vieles ist im Unklaren. Die Folgen des Iran-Kriegs verschlechtern die Konjunkturaussichten. Um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen, bedürfe es einer klaren Priorisierung der Ausgaben des Bundes sowie einer strukturellen Konsolidierung des Bundeshaushalts, heißt es in der Kabinettsvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Ausgaben steigen
Geplant sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. Im laufenden Jahr wird mit Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro geplant. Der Wehretat soll 2027 rund 105,8 Milliarden Euro betragen, nach 82,7 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2030 weiter kräftig steigen - um die Bundeswehr deutlich zu stärken.
Im Jahr 2027 soll die sogenannte Nato-Quote laut Eckwerten auf 3,1 Prozent steigen, nach 2,8 Prozent im laufenden Jahr. Die Quote bezeichnet den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt. 2030 soll sie bei 3,7 Prozent liegen. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse.
Höhere Schulden
Veranschlagt sind im Kernetat neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro, nach 98 Milliarden im Budgetplan 2026. Schlechtere Konjunkturdaten erlauben Klingbeil mehr Spielraum bei der Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse. 2028 sind neue Schulden von fast 135 Milliarden Euro veranschlagt.
Dazu kommen abseits des Kernhaushalts schuldenfinanzierte Ausgaben im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie zur Verteidigung. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sollen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro fließen, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 58,2 Milliarden Euro.
Investitionen
Um marode Brücken, kaputte Straßen und das Bahnnetz zu sanieren, sind auch in den kommenden Jahren Milliarden-Investitionen geplant. Mehr als die Hälfte der Ausgaben des Sondervermögens ist für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen.
Viel Geld soll in die Digitalisierung und in die Krankenhausinfrastruktur fließen. Im Jahr 2027 sollen die Investitionen um fast 38 Milliarden Euro höher liegen als vor der Schaffung des Sondervermögens. Kritiker werfen der Bundesregierung allerdings vor, den Sondertopf nicht ausreichend für zusätzliche Investitionen zu nutzen, sondern Gelder aus dem Kernhaushalt zu verschieben.
Neue Abgaben
Geplant ist die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer «Zuckerabgabe», wie es aus dem Finanzministerium hieß. In einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zum geplanten Sparpaket bei Gesundheitsausgaben heißt es, ab dem Jahr 2028 solle in einem weiteren Gesetzesverfahren eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke eingeführt werden.
Das geschätzte Aufkommen in Höhe von jährlich rund 450 Millionen Euro solle der gesetzlichen Krankenversicherung «in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen». Eine Abgabe ist zweckgebunden. Außerdem sollen die Alkohol- und die Tabaksteuer erhöht werden. Hintergrund sind Empfehlungen einer Kommission für die Reform zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen.
«Globalpositionen» könnten noch für Streit sorgen
Für 2027 sei es gelungen, eine Lücke von ursprünglich rund 34 Milliarden zu schließen - ohne eine milliardenschwere Rücklage zu nutzen, hieß es im Finanzministerium. Grund sind zum einen Einsparungen in Ressorts. Klingbeil hatte alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Ergebnis laut Kabinettsvorlage: Einsparungen im Bundeshaushalt von rund 4 Milliarden Euro pro Jahr.
Das Problem: die zur Haushaltskonsolidierung vorgesehenen Maßnahmen werden als «Globalpositionen» aufgeführt mit einem Umfang von vielen Milliarden Euro - deren Umsetzung ist aber noch gar nicht auf den Weg gebracht worden. So ist die Rede von einer «Weiterentwicklung» der gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflegeversicherung und der Rentenversicherung mit einer Absenkung der jeweiligen Bundeszuschüsse.
Bei der Rentenreform ist noch völlig unsicher, wie sie aussehen soll, es drohen Konflikte in der schwarz-roten Koalition. Die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sollen bis Anfang Juli umgesetzt werden, wenn das Kabinett den Regierungsentwurf des Haushalts beschließen will. Der Vorwurf der «Luftbuchungen» steht im Raum.
Unklar ist auch, welche Finanzhilfen genau abgebaut werden sollen - und wie viel Geld das bringen soll. Klingbeils Berater Jens Südekum schrieb auf der Plattform X, das Finanzministerium habe bei Subventionen und Steuervergünstigungen eine Streichliste im Umfang von rund 4 Milliarden Euro vorgelegt. «Hier hat die Union noch Bauchschmerzen.»
Haushaltslücke von etwa 140 Milliarden Euro droht
Für die Jahre ab 2028 bestehen trotz geplanter Einsparungen nach wie vor große Lücken. Für 2028 habe der sogenannte Handlungsbedarf auf unter 30 Milliarden Euro mehr als halbiert werden können, hieß es im Finanzministerium. Im Jahr 2029 liegt die Lücke bei 51 Milliarden Euro und im Jahr 2030 bei rund 60 Milliarden Euro, wie aus der Kabinettsvorlage hervorgeht. Helfen sollen auch geplante Änderungen bei der Tilgung von Krediten, die während der Corona-Pandemie aufgenommen wurden - um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern.
Der Haushalt ächzt unter drastisch steigenden Zinsausgaben. Sie sollen von geplanten gut 30 Milliarden Euro 2026 auf rund 43 Milliarden Euro im kommenden Jahr und auf 78,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen - das nimmt der Bundesregierung Spielräume.
