SPD fordert sozialen Ausgleich für höhere CO2-Preise
Die Absage der Bundesregierung an ein Klimageld in dieser Wahlperiode stößt bei der SPD auf Unverständnis. Um den steigenden CO2-Preisen entgegenzuwirken, fordert die Partei nun einen anderen sozialen Ausgleich. 'Sozialer Ausgleich ist Demokratiekleber, der die Gesellschaft zusammenhält', so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach den Gremiensitzungen in Berlin.
Es sei nicht hinnehmbar, dass die Verbraucher mit höheren Preisen bestraft werden, während es keinen entsprechenden Rückfluss der Mittel gibt, argumentiert Kühnert. Als mögliche Lösungen schlägt er steuerliche Rabatte, eine Fernpendlerpauschale oder andere Maßnahmen vor.
Die Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) lassen allerdings darauf schließen, dass ein solcher sozialer Ausgleich erst nach der nächsten Wahl diskutiert werden kann. Lindner erwähnte eine mögliche Pro-Kopf-Auszahlung ab 2025, wie er der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' mitteilte. Die politische Entscheidung darüber solle jedoch nach der Wahl getroffen werden, da das Geld nicht zweimal ausgegeben werden könne.
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP war das sogenannte Klimageld vereinbart worden. Allerdings werde dessen Einführung laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit frühestens im Jahr 2027 erfolgen.
Die SPD drängt nun darauf, innerhalb der Ampelkoalition weitere Möglichkeiten für einen sozialen Ausgleich zu diskutieren. Es bleibt abzuwarten, wie die Koalitionspartner auf diese Forderung reagieren und ob sich eine Einigung erzielen lässt. (eulerpool-AFX)
