SPD fordert mehr Geld für Kampf gegen Extremismus
Berlin (dpa) - Angesichts der Rekordzahl politischer Straftaten fordert die SPD mehr Geld des Bundes für den Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus. Die Bundesausgaben für Extremismusprogramme in Höhe von 25 Millionen Euro reichten nicht aus, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Er forderte, den Etat auf 40 Millionen Euro anzuheben. Für ein hartes Vorgehen gegen die zahlreichen Brandstiftungen an Autos vor allem in Berlin und Hamburg sprach sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière aus.