SPD-Experte: Von dieser Reform bleibt nichts übrig
Berlin (dpa) - Die SPD will die Gesundheitsreform von Union und FDP im Falle eines Wahlsiegs nach der nächsten Bundestagswahl vollständig zurücknehmen. «Von dieser Reform wird nichts übrig bleiben, wenn wir wieder Verantwortung übernehmen», so der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
«Es ist ganz klar, dass wir diese Form der einseitigen Belastung der Arbeitnehmer komplett rückgängig machen werden», sagte Lauterbach der «Augsburger Allgemeinen». Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung würden die Krankenversicherungskosten für Kassenmitglieder doppelt so schnell steigen wie bisher, kritisierte Lauterbach. «Die Folgen der Alterung der Gesellschaft und der technische Fortschritt in der Medizin sollen künftig allein aus den Nettoeinkünften der Arbeitnehmer bezahlt werden», fügte er hinzu. Er erwarte als Folge künftig wesentlich härtere Tarifkämpfe in Deutschland, weil die Gewerkschaften einen Ausgleich für die Übernahme der Gesundheitskosten verlangen würden.
Auch aus bayerischer Sicht sind die Reformpläne der Bundesregierung enttäuschend. Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) verlangte in der «Passauer Neuen Presse» Nachbesserungen zugunsten Bayerns. So gehe die künftige Honorarverteilung der Fachärzte «eindeutig zulasten Bayerns, während andere Bundesländer bevorzugt werden».
Dennoch zeigte sich Söder hoffnungsvoll, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin am Ende zu einem «akzeptablen Kompromiss» komme: «Es steht vieles im Entwurf, das wir gemeinsam mittragen. Wir müssen gemeinsam Herausforderungen bewältigen, Chancen ergreifen und Probleme lösen.»
Nach Ansicht von Verbraucherschützern lassen sich im Gesundheitsbereich «ohne weiteres» bis zu 15 Milliarden Euro einsparen, wenn die Bundesregierung «den Mut zu einer wirklichen Gesundheitsreform» aufbrächte. Gerd Billen, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, kritisierte in der «Leipziger Volkszeitung» die am Mittwoch eingebrachte Reform von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP): «Die allermeisten der Kassenpatienten werden mehr bezahlen müssen. Bei sehr vielen Kassen wird es zu Zusatzbeiträgen kommen.» Ein Teil dieser Kostensteigerungen hätte demnach vermieden werden können, «hätte sich die Regierung getraut, der Pharmaindustrie und den Apothekern mehr von dem abzuknöpfen, was sie an unserem Gesundheitssystem verdienen».
Die umstrittene Gesundheitsreform von Union und FDP hatte am Mittwoch das Kabinett passiert. Kernpunkte sind die Beitragssatzerhöhung von 14,9 auf 15,5 Prozent und Zusatzbeiträge ohne Obergrenze. Der Satz soll eingefroren werden. Das Beitragsplus und die Dämpfung des Umsatzanstiegs von Ärzten, Pharmaindustrie und Kliniken um 3,5 Milliarden Euro sollen den gesetzlichen Kassen rund zehn Milliarden Euro bringen - und das drohende Defizit 2011 ausgleichen. «Hätten wir nichts getan, dann wäre das System im nächsten Jahr gegen die Wand gefahren», sagte Rösler.
Die Zusatzbeiträge sollen allein die Arbeitnehmer entrichten, und sie werden immer pauschal fällig - unabhängig vom Einkommen. Ab 2012 sollen sie allmählich steigen. 2020 könnten es im Schnitt 80 Euro im Monat sein, sagte der Ökonom Jürgen Wasem der «Saarbrücker Zeitung». Die Regierung erwartet bis zu 16 Euro 2014. Ein Ausgleich aus Steuermitteln soll die Belastung auf maximal zwei Prozent des Einkommens drücken. Beträgt der Zusatzbeitrag beispielsweise 20 Euro, erhalten alle Versicherten mit einem Bruttoeinkommen von weniger als 1000 Euro einen Steuerausgleich. «Damit beziehen wir erstmals alle Einkommensarten, vor allem auch höhere Einkommen, in die Solidarität ein», sagte Rösler.
Die Zusatzbeiträge entkoppelten erstmals die Krankenversicherungs- von den Lohnzusatzkosten, versprach Rösler. Die von Kasse zu Kasse unterschiedlichen Pauschalen kurbelten den Wettbewerb an. Von einer «Jahrhundertreform» wollte Rösler nicht sprechen.
