SPD erhöht in Causa Huawei Druck auf Altmaier
22. Januar 2020, 12:24 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die SPD erhöht im Streit um den chinesischen Netzausrüster Huawei den Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief an den Bundesminister, datiert vom 20. Januar 2020. Darin erinnern die Sozialdemokraten den CDU-Politiker an sein Versprechen, "zeitnah und noch im Januar" einen Referentenentwurf für eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen im 5G-Netz vorzulegen. In diesem sollten "insbesondere Vorschriften für den Katalog der Sicherheitsvorkehrungen gemäß § 109 TKG, einschließlich der Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit der Netzausrüster und des Herstellerlands, enthalten sein".
Dieser Punkt ist in der Huawei-Debatte von zentraler Bedeutung. Denn nach Auffassung der SPD-Fraktion, des Auswärtigen Amts und der deutschen Nachrichtendienste könnten chinesische Anbieter nicht als vertrauenswürdig gelten. Gesetzliche Vorschriften und die politischen Realitäten in einem Einparteienstaat würden die Unternehmen zwingen, den Sicherheitsorganen des Regimes zuzuarbeiten, wenn diese es verlangten. Den Brief an Altmaier haben Fraktionsvize Sören Bartol, der wirtschaftspolitische Sprecher Bernd Westphal und der Digitalpolitiker Jens Zimmermann unterzeichnet. "Da uns bislang kein Entwurf bekannt ist, die Netzbetreiber sich jedoch bereits in Verhandlungen mit den Netzausrüstern befinden und Planungssicherheit brauchen, wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns, wie besprochen, sehr zeitnah – und möglichst noch vor der nächsten Sitzungswoche den Entwurf und den diesbezüglichen Zeitplan zukommen lassen könnten", schreiben die Abgeordneten. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wird noch deutlicher. "Wir erwarten, dass Altmaier liefert, wie er es versprochen hat", sagte er der Zeitung. "Sonst muss das Parlament Vorgaben für die Regierung machen, gegebenenfalls auch fraktionsübergreifend." Die Huawei-Gegner diskutieren, einen Gruppenantrag zu stellen, dem sich auch FDP und Grüne anschließen könnten, die sich wie die SPD klar gegen chinesische Netzausrüster positioniert haben. In der SPD-Fraktion wird auch erwogen, sich im Koalitionsausschuss mit dem Thema zu befassen.
Dieser Punkt ist in der Huawei-Debatte von zentraler Bedeutung. Denn nach Auffassung der SPD-Fraktion, des Auswärtigen Amts und der deutschen Nachrichtendienste könnten chinesische Anbieter nicht als vertrauenswürdig gelten. Gesetzliche Vorschriften und die politischen Realitäten in einem Einparteienstaat würden die Unternehmen zwingen, den Sicherheitsorganen des Regimes zuzuarbeiten, wenn diese es verlangten. Den Brief an Altmaier haben Fraktionsvize Sören Bartol, der wirtschaftspolitische Sprecher Bernd Westphal und der Digitalpolitiker Jens Zimmermann unterzeichnet. "Da uns bislang kein Entwurf bekannt ist, die Netzbetreiber sich jedoch bereits in Verhandlungen mit den Netzausrüstern befinden und Planungssicherheit brauchen, wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns, wie besprochen, sehr zeitnah – und möglichst noch vor der nächsten Sitzungswoche den Entwurf und den diesbezüglichen Zeitplan zukommen lassen könnten", schreiben die Abgeordneten. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wird noch deutlicher. "Wir erwarten, dass Altmaier liefert, wie er es versprochen hat", sagte er der Zeitung. "Sonst muss das Parlament Vorgaben für die Regierung machen, gegebenenfalls auch fraktionsübergreifend." Die Huawei-Gegner diskutieren, einen Gruppenantrag zu stellen, dem sich auch FDP und Grüne anschließen könnten, die sich wie die SPD klar gegen chinesische Netzausrüster positioniert haben. In der SPD-Fraktion wird auch erwogen, sich im Koalitionsausschuss mit dem Thema zu befassen.
