SPD-Chef präzisiert Pläne für "Bodenwertzuwachssteuer"

Berlin (dts) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat seine umstrittenen Vorstellungen einer Bodenwertzuwachssteuer präzisiert. "Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden, ihrer Kommune einmalig einen Teil davon abgeben müssen", sagte Walter-Borjans dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "So kann die Gemeinde günstigen kommunalen Wohnungsbau ermöglichen und die Allgemeinheit profitiert."

Der Sozialdemokrat sagte, die SPD wolle, dass Wohnen billiger und nicht teurer werde – für Mieter genauso wie für Wohnungs- und Hauseigentümer. Die Bodenwertzuwachssteuer sei bereits auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember beschlossen worden. Zuvor hatte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, man sollte "den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen – etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer". Diese Aussage war massiv kritisiert worden. "Die Wortwahl der SPD spricht Bände", sagte Jan-Marco Luczak, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, dem "Handelsblatt". Abgeschöpft werde in der Regel der Gewinn aus Straftaten. "Damit werden Häuslebauer fast schon kriminalisiert." Die Union werde dabei nicht mitmachen.