SPD: Bundestag soll Sterbehilfe erst nach der Sommerpause beraten
04. Februar 2014, 15:55 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Im Bundestag sollen laut der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Eva Högl Gruppenanträge zum strafrechtlichen Umgang mit Sterbehilfe erst nach der Sommerpause formuliert und beraten werden. "Ich gehe davon aus und habe dies auch schon mit den Kollegen aus der Union besprochen, dass nach der Sommerpause damit begonnen werden kann, konkrete Gruppenanträge mit Regulierungsvorschlägen zu erstellen", sagte Högl der "Welt" (Mittwochausgabe). "Wir brauchen bei diesem Thema keine Hektik, sondern Zeit."
Wie Högl ankündigte, wird die SPD-Fraktion "vor der Sommerpause einen fraktionsoffenen Abend zu dem Thema abhalten, wo wir zusammen mit Experten die verschiedenen Aspekte des Themas Sterbehilfe beleuchten und diskutieren wollen". Erst danach könnten dann verschiedene Anträge erarbeitet werden. Högl betonte dabei, "dass solche Gruppenanträge aus der Mitte das Parlaments heraus kommen, so, dass es keine Entwürfe der Bundesregierung geben kann".
Wie Högl ankündigte, wird die SPD-Fraktion "vor der Sommerpause einen fraktionsoffenen Abend zu dem Thema abhalten, wo wir zusammen mit Experten die verschiedenen Aspekte des Themas Sterbehilfe beleuchten und diskutieren wollen". Erst danach könnten dann verschiedene Anträge erarbeitet werden. Högl betonte dabei, "dass solche Gruppenanträge aus der Mitte das Parlaments heraus kommen, so, dass es keine Entwürfe der Bundesregierung geben kann".
