Neue US-Sicherheitsstrategie erhöht Druck auf Europa
Washington (dpa) - Mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie hat die US-Regierung ihren Kurs gegenüber Europa verschärft und den Druck auf ihre Verbündeten erhöht. Frühere Strategien hätten die nationalen Kerninteressen der USA nicht berücksichtigt und die Verteidigung anderer Länder auf die Schultern der US-Bevölkerung abgeladen, heißt es in dem Dokument, in dem die USA ihre außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien festlegen. Nun gelte «America First» - die USA zuerst.
Was diese neue Linie der USA für deren Partner bedeutet, machte Pentagon-Chef Pete Hegseth am Samstag mit Blick auf die nationalen Verteidigungsausgaben deutlich. «Vorbildliche Verbündete, die aufstocken, wie Israel, Südkorea, Polen, zunehmend Deutschland, die baltischen Staaten und andere werden unsere besondere Gunst erhalten», betonte er beim Reagan National Defense Forum im US-Bundesstaat Kalifornien.
Jene, die immer noch nicht ihren Teil zur kollektiven Verteidigung beitrügen, müssten mit Konsequenzen rechnen, sagte der US-Verteidigungsminister, der sich inzwischen Kriegsminister nennt. US-Präsident Donald Trump helfe gerne Ländern, die sich selbst helfen würden, sagte Hegseth.
US-Kritik an Europa sorgt für Spannungen
Die USA zeichnen in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Strategiepapier ein düsteres Bild der Lage in Europa. Zu Europas Problemen zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die Einwanderungspolitik, die «Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens». Eine Kurskorrektur sei notwendig, hieß es in dem Dokument. Aus europäischen Staaten kam umgehend Kritik.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte zu den kritischen Äußerungen zur Meinungsfreiheit, er glaube «nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss». Auch die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wies die Vorwürfe gegen die EU zurück.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bemühte sich am Samstag, die Wogen zu glätten. «Die USA sind immer noch unser größter Verbündeter», sagte Kallas beim Doha Forum, einer jährlich stattfindenden diplomatischen Konferenz in Katar. Trotz Differenzen bei verschiedenen Themen zwischen den USA und Europa gelte das «allgemeine Prinzip» weiterhin: «Wir sind die engsten Verbündeten und sollten zusammenhalten.»
USA werfen Europa Doppelmoral vor
Doch die Angriffe aus Washington rissen am Wochenende nicht ab. In einem Beitrag auf der Plattform X warf Vize-Außenminister Christopher Landau insbesondere jenen Staaten Doppelmoral vor, die sowohl der Nato als auch der EU angehörten. Hätten diese Staaten ihren «Nato-Hut» auf, pochten sie auf die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit, schrieb Landau. Mit ihrem «EU-Hut» verfolgten sie gleichzeitig aber politische Agenden, «die oft den Interessen und der Sicherheit der USA völlig zuwiderlaufen».
Die USA könnten diesen Widerspruch nicht länger ignorieren, schrieb Landau weiter. «Wir können nicht so tun, als wären wir Partner, während diese Nationen zulassen, dass die ungewählte, undemokratische und nicht repräsentative Bürokratie der EU in Brüssel eine Politik des zivilisatorischen Selbstmords verfolgt.»
Russland applaudiert
Lob für die neue Sicherheitsstrategie der USA kam hingegen aus Russland. «Die Änderung der nationalen Sicherheitsstrategie der USA durch die Regierung von Präsident Donald Trump, in der Russland nicht mehr als direkte Bedrohung erwähnt wird, ist ein positiver Schritt», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Die Botschaft der Trump-Regierung für die russisch-amerikanischen Beziehungen unterscheide sich von den Ansätzen früherer Regierungen. Der Kreml werde die aktualisierte US-Strategie genau prüfen.
Obwohl die US-Regierung in dem Strategiepapier ein Ende des Kriegs in der Ukraine als zentrales Interesse bezeichnet, finden sich kaum kritische Worte für Russland. Ein Ende der Feindseligkeiten sei notwendig, «um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren und eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Kriegs zu verhindern». Mit Russland müsse eine «strategische Stabilität» hergestellt werden.
