Spannungsfelder in der Migrationspolitik: Merz beharrt auf Distanz zur AfD
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz verfolgt eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik und sucht hierzu die Unterstützung der Ex-Ampel-Parteien, während er gleichzeitig eine klare Abgrenzung zur AfD beibehält. In einem Antrag zum Fünf-Punkte-Plan unterstreicht die Union ihre ablehnende Haltung gegenüber der AfD, die sie als politischen Gegner bezeichnet. Die AfD, so der Vorwurf der Union, instrumentalisiere Migrationsthemen, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren – eine Zusammenarbeit schließe man kategorisch aus.
Merz betonte in seinem "MerzMail"-Newsletter die Unvereinbarkeit mit der AfD und die Unsicherheit über die Mehrheitsfindung für seine Anträge im Bundestag. Kritiker, insbesondere von SPD und Grünen, weisen darauf hin, dass seine Pläne möglicherweise dem europäischen und deutschen Recht zuwiderlaufen. Merz führt jedoch an, dies sei ein Aufruf an alle Abgeordneten, vor allem von SPD, Grünen und FDP.
Die Reaktionen sind gespalten: Während CSU und FDP teilweise Zustimmung signalisieren, argumentiert SPD-Chefin Esken, Merz betreibe eine "Erpressung", seine Brandmauer zur AfD sei rein symbolisch. Auch Bundeskanzler Scholz lehnt eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten Parteien grundsätzlich ab.
Für zusätzlichen Diskussionsstoff sorgen die Vorschläge der Union, die unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, die Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen und eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter umfassen. Diese Maßnahmen werden als Antwort auf vermeintliche Sicherheitsgefährdungen durch die aktuelle Asylpolitik präsentiert.
Das Geschehen in Aschaffenburg, bei dem ein ausreisepflichtiger Afghane zwei Menschen tötete, gibt der Debatte neue Brisanz. Friedrich Merz nutzt die jüngsten Ereignisse, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen und sieht in der Tragödie einen Beleg für seine politischen Anliegen.
Die Diskussion um die Verschärfung der Migrationspolitik schlägt hohe Wellen, auch die FDP nimmt eine differenzierte Position ein und prüft über die Unionsvorschläge hinausgehende Maßnahmen. Die Frage, wie die parteiübergreifende Einigung erreicht werden kann, bleibt offen.
