Spannungen um Migrationspolitik: Breites Bündnis gegen Verschärfungen
Ein breites Bündnis von 293 Verbänden hat deutliche Kritik an den geplanten Migrationsverschärfungen der neuen Bundesregierung geäußert. Der Fokus der Forderung liegt auf einer verantwortungsvollen Migrationspolitik, die unter anderem von Abweisungen an den Grenzen und Abschiebungen in Krisenregionen absieht. Zu den Unterstützern zählen prominente Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Caritasverband sowie Brot für die Welt und Misereor. Ergänzt wird diese breite Allianz durch dutzende weitere Initiativen auf Landes- und kommunaler Ebene.
Die Stimmung während des Wahlkampfes wurde laut dem Appell stark durch Diskussionen über Migration und Integration geprägt. Dies spiegele sich auch im neuen Koalitionsvertrag wider. Der Aufruf warnt, dass eine Politik der Ausgrenzung lediglich dazu beiträgt, Ängste zu schüren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Die Initiatoren plädieren für eine Migrationspolitik, die auf Integration setzt und nachhaltige Lösungen für soziale Herausforderungen bietet, anstatt die offene und vielfältige Gesellschaft zu gefährden.
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hat indes bekräftigt, unmittelbar nach Amtsantritt die Kontrollen an den Außengrenzen zu verstärken und verstärkt Abweisungen anzuordnen. Ziel sei es, die Zahlen der illegalen Migration deutlich zu reduzieren. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD haben die Parteien eine entsprechende Abstimmung mit europäischen Nachbarn festgehalten, doch bleibt ungeklärt, ob diese lediglich konsultiert oder tatsächlich ihre Zustimmung gegeben werden muss.
