Spanien vor politischer Zerreißprobe: Sánchez stolpert über Katalonien-Wirren
In Spanien droht eine politische Instabilität: Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez gerät ins Wanken, da die katalanische Partei Junts unter der Führung von Carles Puigdemont ihre Unterstützung im Parlament aufkündigt. Dieser Schritt des katalanischen Flügels könnte die politische Landschaft nachhaltig verändern.
Bei einem entscheidenden Treffen im französischen Perpignan entschied der 50-köpfige Vorstand von Junts einstimmig, den bestehenden Pakt mit der Sozialistischen Partei (PSOE) aufzuheben. Laut mehreren Berichten, darunter von RTVE, wurde die Entscheidung als bestätigt angesehen. Die Parteimitglieder werden am Mittwoch und Donnerstag über den Bruch abstimmen, wobei eine Zustimmung höchstwahrscheinlich ist.
Ohne die Unterstützung von Junts' sieben Abgeordneten fehlt Sánchez die notwendige Mehrheit für die Umsetzung seiner politischen Programme. Dies setzt die Regierung massiv unter Druck und gibt Anlass zu Spekulationen über ein mögliches Misstrauensvotum im Parlament, bei dem die konservative Volkspartei (PP) und die Rechtspopulisten von Vox eine entscheidende Rolle spielen könnten.
Ein weiteres Problemfeld stellt die unvollendete Agenda zu Katalonien dar. Wichtige Vereinbarungen, wie die Unterstützung zur Anerkennung des Katalanischen als EU-Amtssprache, scheiterten an Deutschlands Widerstand. Ebenso bleibt die Umsetzung der Amnestie für einige Separatisten, darunter Puigdemont, eine Herausforderung. Puigdemont lebt weiterhin im Exil, was die Spannungen zusätzlich verschärft und der Regierung Krisensitzungen beschert. Abschließend bleibt offen, ob Sánchez bei anhaltendem Druck zurücktreten und Neuwahlen ausrufen muss, um der politischen Zerrissenheit entgegenzuwirken.
