Spahn verteidigt sein Corona-Krisenmanagement
Berlin (dpa) - Fast sechs Jahre nach dem Corona-Ausbruch in Deutschland hat der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein heute umstrittenes Krisenmanagement verteidigt. Der Bundesrechnungshof und die Corona-Sonderermittlerin, Staatssekretärin a. D. Margaretha Sudhof, stellten in der Corona-Enquetekommission des Bundestags dar, worauf sie ihre Kritik am von Spahn geführten Ministerium gründen. Im Januar 2020 war erstmals bei einem Patienten in Deutschland Corona gefunden worden; es folgte die Pandemie mit mehreren Lockdowns.
Spahn bekräftigte: «Es gab damals keine Blaupause.» Klar sei gewesen: «Es geht um Leben und Tod.» Die Bilder mit vielen Toten aus dem italienischen Bergamo, New York oder London «wollten wir für Deutschland unbedingt vermeiden». Oberstes Ziel sei die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitswesens gewesen. Bei Material wie Masken habe gegolten: «Hier wollte die ganze Welt gleichzeitig das Gleiche.» Auch Könige und Staatsoberhäupter hätten sich bei den Anbietern gemeldet. «Da konnte ich jetzt schlecht auf Referatsebene anrufen lassen.» Spahn war eigenmächtiges Handeln bei der Maskenbeschaffung vorgeworfen worden.
3,4 Millionen Masken vernichtet
Laut Oliver Sievers, Mitglied des Bundesrechnungshofes, kaufte das Gesundheitsministerium im Frühjahr 2020 für 5,9 Milliarden Euro insgesamt 5,8 Milliarden Masken, von denen 3,4 Milliarden hätten vernichtet werden müssten. «Wir haben darin eine massive Überbeschaffung gesehen», sagte Sievers in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses. Begleitkosten etwa für Lagerung von circa 510 Millionen Euro seien dazugekommen, weitere stünden aus. Erneut stellte der Rechnungshof dem Ministerium für seine damalige Kaufpraxis ein teils schlechtes Zeugnis aus: «Man kauft nicht ein, wenn Höchstpreise gezahlt werden.»
Unter Spahn war das Gesundheitsressort laut dem Bericht der zwischenzeitlichen Sonderbeauftragten Sudhof «gegen den Rat seiner Fachabteilungen» in großem Umfang in die Maskenbeschaffung eingestiegen - und habe so «erhebliche Kosten und Risiken» erzeugt. So steht es in den Ergebnissen, die Sudhof im Auftrag von Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) vorgelegt hatte.
Im Ausschuss saß Spahn eingerahmt von Sudhof und Sievers und machte während ihrer teils kritischen Aussagen Notizen. Sudhof verwies vor den Abgeordneten auf ihre Erkenntnisse - und bemängelte aus ihrer Sicht weiter bestehende Missstände. So befinde sich die Dokumentation aus der Corona-Zeit «bei einem privaten Akteur und nicht im Bundesgesundheitsministerium».
Grüne kritisieren laxen Umgang mit Steuergeldern
Oppositionsabgeordnete lieferten sich an mehreren Stellen einen Schlagabtausch mit Spahn. Man könne klar sehen, dass Spahn kein Gespür mehr dafür habe, «wie viel Geld das war», sagte die Obfrau der Grünen, Paula Piechotta, über die damaligen öffentlichen Mittel. Die Verträge seien handwerklich schlecht gemacht und voller «juristische Mängel» gewesen. Besonderer Gegenstand von Piechottas Kritik: Nicht die zuständigen Beschaffungsämter des Bundes hätten Masken und Material beschafft - vielmehr habe das Gesundheitsministerium auf eigene Faust gehandelt. Das zeige sich daran, dass es für eine «Beschaffung von 20 Mal mehr Masken» als vom Krisenstab vorgesehen nie einen Beschluss gegeben habe.
Spahn entgegnete, die Profis der Beschaffungsämter des Bundes seien gar nicht zu der geforderten Beschaffung in der Lage gewesen. «Wir mussten schnell handeln.» Es habe Wildwest geherrscht. Der damalige Gesundheitsminister richtete sich auch an seinen Nachfolger Lauterbach: So habe es ihm gegenüber als Ressortchef unter dem SPD-Politiker keine Veränderung gegeben bei der Aktenaufarbeitung oder dem vielfach kritisierten Umstand, dass externe Dienstleiter mit Aufgaben beauftragt seien.
Auf Piechottas Frage, ob sich Spahn persönlich bereichert habe, antwortete Spahn: «Nein.» Er habe die Frage im Haushaltsausschuss schon zwei Mal beantwortet. Die Grünen sollten ihm nach mit «verleumderischen Mutmaßungen» aufhören.
Strukturen noch immer nicht krisenfest
Sudhof forderte, um mit künftigen Krisen besser umgehen zu können, bedürfe es eines ständigen Dialogs zwischen Expertinnen und Experten. «Was brauchen wir konkret, und wo soll das gelagert werden - Das ist die Frage: wer, was, wann, wo und wie viel», so die Sonderermittlerin. Noch sind viele Antworten dazu aus ihrer Sicht nicht ausreichend gegeben.
Die Folgen der damaligen Vorgänge sind noch nicht vorbei. Hintergrund ist ein besonderes Verfahren, das das Gesundheitsministerium damals angewendet hatte und bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Preisen zustande kamen. Mehr Firmen als gedacht machten bei der Ausschreibung mit. Später klagten Lieferanten wegen verweigerter Bezahlung nach Mängelbeschwerden. Im Juli 2024 verurteilte das Oberlandesgericht Köln den Bund zur Zahlung von 86 Millionen Euro plus Zinsen an eine Handelsfirma. Der Fall liegt nun beim Bundesgerichtshof.
Spahn: «Was ich tatsächlich anders machen würde»
Insgesamt blieb Spahn bei seiner bisherigen Verteidigungslinie. Er sprach aber auch von einem eigenen Lerneffekt. «Wenn ich eins im Nachhinein tatsächlich anders machen würde, dann die Breite der Beratung, wie sie von Tag eins an stattgefunden hat, anders institutionalisiert öffentlich machen», sagte Spahn. Es sei der falsche Eindruck entstanden, dass die Regierung letztlich nur von ein bis zwei Experten beraten worden wären, die öffentlich besonders sichtbar auftraten.
Der SPD-Abgeordnete Jens Peick, Mitglied der Kommission, sagte mit Blick auf die Befragung Spahns: «Heute sitzt niemand auf der Anklagebank.» Es gehe darum, offene Fragen zu klären, um Vertrauen zurückzugewinnen, sagte Peick der Deutschen Presse-Agentur. Ziel sei es, für die nächste Krisensituation besser gerüstet zu sein.
