Politologin wertet Berliner Ukraine-Gipfel als Fortschritt
Berlin - Die Politologin Claudia Major wertet die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Berlin als Fortschritt, dämpft aber zugleich die Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Krieges.
"Es ist in der Tat ein Fortschritt, dass es eine konzertierte Position zwischen den Ukrainern, den Europäern und den USA gibt", sagte sie am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Das habe man zuvor nicht gehabt. "Aber das Ganze hängt ja daran, dass Russland ein Interesse daran hat, diesen Krieg zu beenden, sich auf einen Waffenstillstand und auf einen Friedensprozess überhaupt einzulassen." Bislang sei es immer an dieser russischen Bereitschaft gescheitert. "Und deswegen bin ich etwas verhaltener, was den Optimismus angeht."
Die beim Gipfel angekündigten möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch die Europäer und die USA bewertet Major zurückhaltend. "Es sind keine Sicherheitsgarantien, wie wir sie in der Nato kennen", sagte sie. "Es ist eine Unterstützung. Es ist aber keine rechtlich bindende Verpflichtung, die Ukraine im Falle eines neuen Angriffs zu verteidigen." Die Einschätzung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass es eine Beistandsverpflichtung ähnlich dem Artikel 5 der Nato-Verträge sei, teile sie nicht, so Major.
Darüber hinaus habe Russland bislang jegliche Versuche eines Waffenstillstandes abgelehnt. "Und wenn man die Positionen aus Moskau hört, vom Präsidentenberater Uschakow, von Außenminister Lawrow, vom Kremlsprecher Peskow, sehe ich überhaupt keine Indikationen, dass es ein Interesse an einem Waffenstillstand gibt, sondern eher ein Interesse an einem Sieg", sagte die Politologin.
