Europas diplomatisches Tauziehen: Sicherheitszusagen für die Ukraine konkretisiert

Bundeskanzler Friedrich Merz und seine europäischen Amtskollegen haben in einem ambitionierten Vorstoß für ein Ende des Konflikts in der Ukraine eine europäisch geführte Schutztruppe angekündigt. Diese würde, unterstützt von den USA, die ukrainischen Streitkräfte stärken und die Sicherheit in Luftraum und Gewässern gewährleisten. Konkret soll die Truppe auch Operationen innerhalb der Ukraine durchführen, sobald ein Waffenstillstand in Kraft tritt. Die vorgesehene Schutztruppe ist eine von mehreren Zusagen, die die unterzeichnenden Nationen im Falle einer Einigung im Kriegskonflikt getroffen haben. Neben Merz haben auch Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien und weiteren europäischen Ländern die Erklärung mitgetragen.

Unterstützung seitens der USA wurde zugesagt, wenn auch ohne Entsendung von Bodentruppen. Längst diskutiert: Eine internationale Schutztruppe hätte die USA in einer jüngeren Stellungnahme ausgeschlossen. Dennoch wollen sie aus der Luft Unterstützung leisten, wie Präsident Trump im Sommer betonte. Vor allem Frankreich und Großbritannien drängen auf baldige Umsetzung, während Deutschland bislang zurückhaltend war. Russlands Regierung bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem solchen Truppeneinsatz.

In der Erklärung wurde der Ukraine auch eine dauerhafte Unterstützung für ihre Streitkräfte zugesagt. Bei den zweitägigen Verhandlungen in Berlin, geleitet von US-Sondergesandtem Steve Witkoff, standen vor allem Sicherheitsgarantien im Vordergrund. Doch Bereich Gebietsabtretungen blieben die Fronten verhärtet, was weitere diplomatische Anstrengungen nötig macht. Über einen Nato-Beitritt scheint man sich in Kiew keine Illusionen mehr zu machen. Eine Beistandsgarantie, die Artikel 5 des Nato-Vertrags ähnelt, wäre nun das Ziel.

Während die USA versichern, die Gespräche mit Russland fortzusetzen, warnt der Kreml vor den Konsequenzen westlicher Vorschläge. Vor allem Kanzler Merz steht in den kommenden Tagen unter Druck, wenn die Entscheidung über das eingefrorene russische Staatsvermögen fällt. Die Nutzung dieser Mittel könnte entscheidend für die Schlagkraft europäischer Unterstützung werden. Die Kreml-Führung beobachtet die Entwicklungen genau, da sie von weitreichenden Rückwirkungen ausgeht. Ein Waffenstillstand vor Weihnachten scheint unwahrscheinlich, doch appellierte Merz an Putins Restmenschenwürde, die Waffen wenigstens über die Feiertage ruhen zu lassen.