Sozialstaat unter der Lupe: Wegweisende Reformen in Aussicht

Die Bundesregierung hat eine Kommission ins Leben gerufen, die sich der Modernisierung und Entbürokratisierung des deutschen Sozialstaats widmen soll. Vertreten sind dabei Akteurinnen und Akteure aus Bund, Ländern und Kommunen, die sich in Berlin konstituierten. Die Kommission soll bis zum Ende des Jahres Empfehlungen vorlegen, die von der Zusammenführung von Sozialleistungen bis hin zu digitalen Antragsverfahren reichen könnten, wie es aus dem Sozialministerium heißt.

Im Zentrum der Diskussion stehen steuerfinanzierte Leistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag und Bürgergeld. Neun Ministerien nehmen für die Bundesregierung an dem Prozess teil, der im September und Oktober zusätzlich Stimmen aus Verbänden, Wissenschaft und Praxis berücksichtigen wird. Sozialstaatssekretär Michael Schäfer kündigte an, „konkrete Empfehlungen“ zu entwickeln, um ab 2026 mit der Umsetzung beginnen zu können.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat klargestellt, dass der Sozialstaat mit diesem und weiteren Schritten zukunftsfähig und bezahlbar gestaltet werden soll. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille betonte, die Notwendigkeit, den Sozialstaat finanzierbar zu halten, und hob die geplanten „entscheidenden Schritte“ bei Sozialem und Rente hervor.

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linken, kritisiert die vorgesehene Bürgergeld-Nullrunde scharf und sieht darin eine Verschärfung zulasten der Betroffenen, selbst unter alleiniger Führung der SPD. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte im Gegenzug die Nullrunde sowie die Verschärfung der Maßnahmen gegen Totalverweigerer als gerecht und nicht als Reform. Klingbeil hob die Notwendigkeit der Anstrengung im Gegenzug für Unterstützung hervor.

Im kommenden Herbst plant die Regierung, die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Aktivrente“ einzuführen, bei der Rentnerinnen und Rentner bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen können, um so Anreize für längeres Arbeiten zu schaffen. Friedrich Merz äußerte die Hoffnung, dass dies bereits ab dem 1. Januar möglich sein könnte.