Slowakei stimmt EU-Sanktionspaket zu: Fokus auf Energiepreise

Der slowakische Premierminister Robert Fico hat sich bereit erklärt, dem geplanten 19. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland zuzustimmen. Entscheidend für seine Zustimmung war die Einbeziehung einer von der Slowakei geforderten Formulierung in den Entwurf der Abschlusserklärung des bevorstehenden EU-Gipfels. Dies gab der linksgerichtete Nationalist im slowakischen Parlament bekannt.

Fico betonte, dass sein Ziel nicht das Verhindern der Russland-Sanktionen sei. Vielmehr strebt er an, dass sich die EU verstärkt mit den steigenden Energiepreisen auseinandersetzt, statt den Fokus ausschließlich auf militärische Unterstützung für die Ukraine zu legen. Er lehne es ab, dass das Thema Ukraine bei EU-Gipfeln im Vordergrund stehe, während fundamentale wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen ignoriert würden.

Im Entwurf der Gipfelerklärung wird nun auf die hohen Energiepreise als Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, die strategische Autonomie der Union sowie die Haushalte verwiesen. Der Europäische Rat fordert daher die Kommission auf, ihre Bemühungen zur Senkung der Energiepreise zu intensiveren und die nachhaltige Energieerzeugung zu fördern.

Fico teilte mit, dass es von der EU-Kommission Zusicherungen für baldige konkrete Vorschläge gegeben habe, um dieser Herausforderung zu begegnen. Die slowakische Wirtschaft ist besonders von energieintensiver Produktion wie der Automobil- und Schwerindustrie geprägt und stark von Energieimporten aus Russland abhängig. Angesichts der hohen Energiepreise wehrt sich die Regierung in Bratislava gegen einen vollständigen Verzicht auf russische Energieimporte, da diese Maßnahme die ohnehin hohen Energiepreise weiter in die Höhe treiben könnte.