Slowakei droht mit Veto: EU-Sanktionen gegen Russland auf der Kippe
In der Europäischen Union zeichnet sich eine potenzielle Blockade ab. Der linksnationale slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat über soziale Netzwerke verkündet, dass die Slowakei das vorgeschlagene 18. Sanktionspaket gegen Russland nicht unterstützen wird. Dies könnte den EU-Rat vor erhebliche Herausforderungen stellen, sollte keine tragfähige Lösung für die Energiekrise der Slowakei angeboten werden. Hintergrund ist die Unterbrechung der russischen Gas-, Öl- und Kernbrennstofflieferungen, was die wirtschaftlichen Belange des Landes unter Druck setzt.
Ein kürzlicher Parlamentsbeschluss in Bratislava drängt die Regierung, sich gegen weitere EU-Sanktionen zu positionieren, da diese der slowakischen Wirtschaft Schaden zufügen könnten. Die Entschließung hat jedoch keinen bindenden Charakter und reflektiert eher die angespannte politische Stimmung im Land.
Trotz bisheriger Kritik stimmte Fico bisher allen EU-Sanktionen gegen Russland zu, im Gegensatz zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Bisher gewährte die EU sowohl der Slowakei als auch Ungarn und Tschechien Derogationen, um den wirtschaftspolitischen Druck abzufedern. Mit dem nächsten Sanktionspaket könnte diese Ausnahme jedoch hinfällig werden.
Die geopolitische Abhängigkeit der Slowakei von russischen Energieressourcen illustriert ihre prekäre Lage. Die Entscheidung der Ukraine, den Gastransit in einige EU-Länder einzustellen, verschärfte die Situation noch weiter und belastete die Beziehung zwischen Bratislava und Kiew. Während die Slowakei die EU-Ambitionen der Ukraine unterstützt, bleibt der Beitritt zur Nato ein Streitpunkt.
