Sicheres Meer? Russland verlangt Aufhebung von Sanktionen

Kiew/Moskau (dpa) - Die Versuche einer schrittweisen Deeskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine tragen weiterhin kaum Früchte. Während die USA als Vermittler mitteilten, beide Kriegsparteien würden eine sichere zivile Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer garantieren, scherte Moskau mit einer Reihe von Bedingungen aus. So teilte der Kreml mit, eine solche Einigung könne erst nach Aufhebung vieler Sanktionen gegen Russland in Kraft treten. US-Präsident Donald Trump schloss danach nicht aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bewusst auf Zeit spielt. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist heute nach Paris und soll dort von Präsident Emmanuel Macron empfangen werden. Das Treffen dient der Vorbereitung eines Gipfels der sogenannten Koalition der Willigen, zu dem Macron Unterstützer der Ukraine für Donnerstag eingeladen hat. Sie arbeiten unter der Leitung Frankreichs und Großbritanniens an einem Konzept für Sicherheitsgarantien, die gewährleisten sollen, dass eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine auch hält und Russland nicht erneut angreift.

Trump hält es für möglich, dass Putin die laufenden Bemühungen um eine Waffenruhe gezielt herauszögert. Noch wisse er es zwar nicht genau, sagte der US-Präsident dem Fernsehsender Newsmax. Er selbst habe das aber auch manchmal gemacht, wenn er sich bei einem Vertrag unsicher war - um nicht gleich unterschreiben zu müssen und «sozusagen im Spiel zu bleiben». Zugleich betonte Trump, er sei sich sicher, dass sowohl die russische als auch die ukrainische Führung den Krieg beenden wollten.

Wieder russische Drohnenangriffe in der Nacht

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen Russlands großangelegte Invasion. In der Nacht auf Donnerstag griff die russische Armee die Ukraine wieder mit Schwärmen von Kampfdrohnen an, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. Besonders zu leiden hatte Selenskyjs Heimatstadt Krywyj Rih: In der Industriestadt im Süden zählte der Rundfunksender Suspilne etwa 15 Explosionen. Angaben über Opfer und Schäden gab es zunächst nicht.

Moskau fordert Zugang zum Abrechnungssystem Swift

Nach getrennten Gesprächen mit Vertretern Russlands und der Ukraine in Saudi-Arabien hatten die USA zunächst die Einigung auf sicheren Schiffsverkehr im Schwarzen Meer mitgeteilt. Moskau verlangt jedoch, vorher der russischen staatlichen Landwirtschaftsbank und anderen Geldhäusern wieder Zugang zum internationalen Finanztelekommunikationssystem Swift zu geben, der ihnen im Zuge westlicher Sanktionen genommen worden war. 

Außerdem fordert Russland das Ende des Embargos auf den Import von Landwirtschaftstechnik und anderen Waren, die für die Herstellung von Lebensmitteln und Dünger notwendig sind. Auch diverse Handelsbeschränkungen und Sanktionen will der Kreml fallen sehen. 

Die USA sagten Moskau zwar zu, bei der Ausfuhr von Getreide und Düngemittel zu unterstützen. Doch für eine Aufhebung von Sanktionen bräuchte es auch Absprachen mit der EU und anderen Ländern, die wegen des Angriffskriegs ebenfalls Strafmaßnahmen verhängt haben. Sollten Russland-Sanktionen abgeschwächt werden, wäre das ein bedeutender Sieg für Moskau.

Selenskyj wirft Russland Manipulation vor

Selbst am Tag der Verhandlungen versuche Russland noch zu manipulieren, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Dabei sei die Aussage der USA zu der Teilwaffenruhe auf See sehr klar gewesen. «Es gibt etwas, worüber der Kreml wieder lügt: dass die angebliche Waffenruhe im Schwarzen Meer von der Frage der Sanktionen abhängt», sagte der ukrainische Präsident.

Unklarheit bei Angriffen auf Energieanlagen

Unklarheit herrscht auch beim fraglichen Stopp der wechselseitigen Angriffe auf Energieanlagen, obwohl der Kreml dazu am Dienstagabend eine Liste solcher Objekte vorlegte. Der Angriffsstopp gilt demnach für Ölraffinerien, Pipelines, Pumpstationen sowie Öl- und Gasspeicher, Kraftwerke und Umspannwerke, Atomkraftwerke und Wasserkraftwerke. 

Moskau halte sich seit dem 18. März an diese Beschränkung, behauptete der Kreml. An dem Tag hatten US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin miteinander telefoniert.

«Aber die Wahrheit ist, dass sie auch seit dem 18. März unsere Energieanlagen mit Bomben, Kampfdrohnen und FPV-Drohnen beschossen haben», schrieb der Selenskyj-Berater Dmytro Lytwyn im Netzwerk X - es gebe mindestens acht solche Fälle. Lytwyns Angaben ließen sich nicht überprüfen. Das Kürzel FPV steht für «First Person View» und bedeutet, dass die Drohne von einem Piloten mittels Bordkamera aus einer Perspektive gesteuert wird, als wenn er selbst im Cockpit säße.

Die Ukraine ist zu dieser Teilwaffenruhe bereit, auch wenn Drohnenangriffe auf Militärobjekte und Ölraffinerien tief im russischen Rückraum in den letzten Monaten ihre wirksamste Waffe waren.

Europäische Sicherheitsgarantie wohl nur als Luftraumüberwachung

Mit Blick auf die diskutierten Sicherheitsgarantien für die Ukraine erwägen die westlichen Unterstützer derzeit vor allem, eine - noch zu schaffende - entmilitarisierte Zone zwischen den Feindeslinien mit Hilfe technischer Mittel wie Satelliten und Drohnen aus der Luft zu beobachten. Zudem könnten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Marineeinheiten zum Einsatz kommen, um die Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu überwachen.

Eine Friedenstruppe im eigentlichen Sinne würde demnach eventuell über die Vereinten Nationen mobilisiert werden und ausschließlich aus Soldaten unparteiischer Drittstaaten bestehen. Europäische Streitkräfte könnten dann an der ukrainischen Westgrenze stationiert werden und Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Partner anbieten. Übergeordneter Sicherheitsgarant soll demnach die atomare Supermacht USA sein, die eine solche Verpflichtung aber bislang ablehnt.

Russland bekräftigt Anspruch auf AKW Saporischschja

Mit Blick auf jüngste Vorstöße Trumps bekräftigte Russland seinen Anspruch auf das besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja. «Das AKW Saporischschja ist eine russische Nuklearanlage», schrieb das Außenministerium in Moskau in einer Mitteilung. Eine Rückgabe der größten Atomanlage Europas an die Ukraine oder eine Abgabe der Kontrolle an ein anderes Land sei unmöglich. Auch eine gemeinsame Nutzung komme nicht infrage. 

Trump hatte in den vergangenen Tagen mehrfach Interesse an der Atomindustrie in der Ukraine bekundet. Er sagte auch, dass die USA mit ihrer Erfahrung ein ukrainisches Kernkraftwerk gut betreiben könnten. Selenskyj bestätigte lediglich, dass er Washington um Hilfe gebeten habe, um Saporischschja zurückzubekommen.