Seehofer: EU-Türkei-Abkommen muss "wieder mit Leben erfüllt" werden
03. März 2020, 19:28 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich angesichts der Lage an der griechisch-türkischen Grenze dafür ausgesprochen, dass das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei "wieder mit Leben erfüllt" werden muss. "Die Türkei hat Millionen von Flüchtlingen auf ihrem Gebiet und deshalb ist es auch in unserem Interesse, dass dieser Pakt zwischen der Türkei und der EU funktioniert", sagte Seehofer am Dienstagnachmittag in Berlin. Dies sei in der Verantwortung der Europäischen Kommission.
Es sei "dringend erforderlich, dass sich die Kommission mit höchstem Nachdruck darum kümmert", so der CSU-Politiker weiter. Zudem sei der Schutz der EU-Außengrenzen wichtig. "Wenn jetzt die Außengrenze der Europäischen Union nicht geschützt werden könnte, dann ist diese Grundidee einer europäischen Asylpolitik in der Zukunft beendet", sagte Seehofer. Dann hätte man einen "völlig ungeordneten Flüchtlingsstrom, einen Migrantenstrom, der uns politisch und finanziell weitaus teurer kommt als eine geschützte Außengrenze und geordnete Verhältnisse", so der Innenminister weiter. Bei dieser Situation müsse man "die Griechen als Europa und als Deutsche mit aller Kraft unterstützen, weil das, was die Griechen tun, auch in unserem deutschen Interesse ist". Zudem komme es nun auf die "Herstellung der Ordnung" an der türkisch-griechischen Grenze an. Wenn dies gewährleistet sei, "bin ich sehr dafür, dass wir gemeinsam in Europa als europäische Lösung eine zeitnahe Antwort geben auf manche humanitäre Probleme", die es dort auch gebe, so der CSU-Politiker. Zudem müssten sich die EU-Mitgliedstaaten solidarischer in die EU einbringen. Da müssten "alle zusammenstehen", um den Ländern, die an den EU-Außengrenzen liegen, "wo ja die Flüchtlinge zuallererst ankommen, zu helfen", sagte Seehofer.
Es sei "dringend erforderlich, dass sich die Kommission mit höchstem Nachdruck darum kümmert", so der CSU-Politiker weiter. Zudem sei der Schutz der EU-Außengrenzen wichtig. "Wenn jetzt die Außengrenze der Europäischen Union nicht geschützt werden könnte, dann ist diese Grundidee einer europäischen Asylpolitik in der Zukunft beendet", sagte Seehofer. Dann hätte man einen "völlig ungeordneten Flüchtlingsstrom, einen Migrantenstrom, der uns politisch und finanziell weitaus teurer kommt als eine geschützte Außengrenze und geordnete Verhältnisse", so der Innenminister weiter. Bei dieser Situation müsse man "die Griechen als Europa und als Deutsche mit aller Kraft unterstützen, weil das, was die Griechen tun, auch in unserem deutschen Interesse ist". Zudem komme es nun auf die "Herstellung der Ordnung" an der türkisch-griechischen Grenze an. Wenn dies gewährleistet sei, "bin ich sehr dafür, dass wir gemeinsam in Europa als europäische Lösung eine zeitnahe Antwort geben auf manche humanitäre Probleme", die es dort auch gebe, so der CSU-Politiker. Zudem müssten sich die EU-Mitgliedstaaten solidarischer in die EU einbringen. Da müssten "alle zusammenstehen", um den Ländern, die an den EU-Außengrenzen liegen, "wo ja die Flüchtlinge zuallererst ankommen, zu helfen", sagte Seehofer.
