Schwarz-Rot kostet vor allem Familien viel Geld
Berlin (dpa) - «Heimliche Steuererhöhungen» werden nicht gemindert, Kinderfreibetrag und Kindergeld nicht wie versprochen deutlich angehoben. Und wegen der Rentenpläne bleibt die Beitragssatzsenkung aus. Entsprechende Wahlversprechen hatte die Union aber gemacht.
Den Bürgern geht damit durch Schwarz-Rot viel Geld verloren. Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner schlagen die Regelungen schon bei Geringverdienern mit mehreren hundert Euro pro Jahr zu Buche. Bei Durchschnittsverdienern mache sich dies mit 1000 Euro und mehr bemerkbar, bei Spitzenverdienern sogar mit gut 2200 Euro, geht aus den Zahlen hervor.
Union und SPD wollen unter anderem den Beitrag zur Pflegeversicherung in zwei Stufen um 0,5 Prozentpunkte anheben und auf die eigentlich fällige Senkung des Rentenbeitrages verzichten. Zudem wird die «kalte Progression» entgegen den Wahlankündigungen der Union nicht eingedämmt.
Diese «heimlichen Steuererhöhungen» entstehen, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er überproportional mehr Steuern an den Fiskus.
Für einen kinderlosen Single mit einem Brutto-Monatslohn von 2500 Euro beispielsweise bedeuten diese von CDU/CSU nicht eingehaltenen Wahlversprechen fiktive Mehrbelastungen von 179 Euro, wie aus den der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Berechnungen Hechtners hervorgeht. Zuerst hatte darüber die «Süddeutsche Zeitung» berichtet.
Größer fällt die Lücke für Familien aus. Denn auch die im Wahlkampf angekündigte deutliche Anhebung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes bleibt aus. Allenfalls die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Freibetrages kommt, in der Regel wird dann auch das Kindergeld angepasst. Einem Paar mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener mit 4000 Euro brutto im Monat werden aktuell jährlich Entlastungen von 1114 Euro vorenthalten. Verdienen beide Eltern jeweils brutto 2500 Euro im Monat, sind es 1235 Euro.
