Scholz will Entlastung für verschuldete Kommunen
Düsseldorf (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sein Ziel einer finanziellen Entlastung der am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland bekräftigt.
Er habe sich «unbedingt vorgenommen, die höchst verschuldeten Kommunen einmal zu entlasten, dass wir eine neue Stunde Null bekommen», sagte der Bundesfinanzminister am Donnerstag nach einem Treffen mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW (SGK) in Düsseldorf. Er sei «nicht glücklich» darüber, dass die einmalige Entlastung der Kommunen am Widerstand von CDU und CSU in der jetzigen Bundesregierung gescheitert sei, sagte Scholz. «Aber ich will unbedingt alles dafür tun, dass wir in der neuen Legislaturperiode dieses Vorhaben auf den Weg bringen.»
Das CSU-regierte Bayern reagierte mit Kritik: «Die Prioritätensetzung von Olaf Scholz geht in die völlig falsche Richtung: In 2021 verweigert der Bundesfinanzminister den Kommunen dringend benötigte Unterstützung, zum Beispiel beim pandemiebedingten Ausfall der Gewerbesteuer, er will aber stattdessen Uraltschulden tilgen», sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München. «Die Kommunen brauchen Unterstützung und Geld für Zukunftsinvestitionen statt mit frischem Geld alte Schulden zu tilgen.» Scholz Konzept wolle augenscheinlich nur Kommunen in bestimmten Bundesländern bevorteilen.
Der Plan von Scholz war vergangenes Jahr an Widerstand aus der Union und mehreren Bundesländern gescheitert. Die schwarz-rote Koalition hatte sich stattdessen geeinigt, den Kommunen Milliardenkosten durch die Corona-Pandemie abzunehmen. Konkret wurden Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden kompensiert. Der Bund beteiligt sich außerdem dauerhaft stärker an Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
