Scholz lehnt Verhandlungen zur Soli-Komplettabschaffung ab
06. Januar 2019, 08:29 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Ende des Aufschwungs in Deutschland und lehnt die von der Union geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags kategorisch ab. "Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende. Für 2018 werden wir noch mal einen Steuerüberschuss ausweisen können", sagte Scholz der "Bild am Sonntag".
Aber nun seien die "fetten Jahre" vorbei. "Von jetzt an erwarte ich keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr; schon gar nicht in solcher Größenordnung." Nachdem der Koalitionspartner CDU beim Parteitag im Dezember die Abschaffung des Solis auch für die reichsten zehn Prozent der Einkommenssteuerzahler beschlossen hatte, lehnt Scholz Nachverhandlungen innerhalb der Großen Koalition ab: "In den Koalitionsverhandlungen haben wir aus guten Gründen vereinbart, dass Bürgerinnen und Bürger mit einem sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen sollen. Wer eine Million Euro im Jahr verdient, würde durch die Abschaffung des Soli 24.000 Euro weniger Steuern zahlen. Selbst ich als Bundesminister mit 180.000 Euro Jahreseinkommen würde durch die Komplettabschaffung etwa 3.600 Euro Steuern pro Jahr sparen. Das ist nicht der richtige Weg." Stattdessen müssten niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden. "Ich gehe davon aus, dass sich unsere Koalitionspartner an die Vereinbarung halten. Das nötige Gesetz zur Soli-Abschaffung will ich in diesem Jahr dem Kabinett vorlegen", so Scholz. Laut Koalitionsvertrag sollen für 90 Prozent der Steuerzahler der Soli ab 2021 wegfallen. Für den Bundeshaushalt sind das laut Scholz zehn Milliarden Euro weniger jedes Jahr. Auch dem Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), die Soli-Abschaffung um ein Jahr vorzuziehen, erteilte Scholz eine Absage: "Da wir daran festhalten, keine neuen Schulden machen zu wollen, wüsste ich nicht, woher wir das Geld nehmen sollten." Scholz plant gleichzeitig eine höhere Besteuerung von internationalen Großkonzernen wie Amazon, Facebook oder Starbucks und setzt dabei auf die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump. "Diese Gewinnverschiebung in Länder mit wenig oder gar keinen Steuern müssen wir stoppen. Ich will deshalb auf internationaler Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmen durchsetzen." Dafür stünden die Chancen gut: "Wir bewegen das Thema mit Frankreich und Japan bei G7 und G20. Und wir haben wohl die US-Regierung als Bündnispartner auf unserer Seite." Zur Durchsetzung einer solch weltweiten Lösung hat sich Scholz eine Frist gesetzt: "Klappt das nicht bis zum OECD-Treffen im Sommer 2020, setzen wir gemeinsam mit Frankreich eine europäische Lösung durch. Dann würden verbindlich ab Januar 2021 EU-weit Steuerregeln für solche internationalen Großkonzerne greifen."
Aber nun seien die "fetten Jahre" vorbei. "Von jetzt an erwarte ich keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr; schon gar nicht in solcher Größenordnung." Nachdem der Koalitionspartner CDU beim Parteitag im Dezember die Abschaffung des Solis auch für die reichsten zehn Prozent der Einkommenssteuerzahler beschlossen hatte, lehnt Scholz Nachverhandlungen innerhalb der Großen Koalition ab: "In den Koalitionsverhandlungen haben wir aus guten Gründen vereinbart, dass Bürgerinnen und Bürger mit einem sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen sollen. Wer eine Million Euro im Jahr verdient, würde durch die Abschaffung des Soli 24.000 Euro weniger Steuern zahlen. Selbst ich als Bundesminister mit 180.000 Euro Jahreseinkommen würde durch die Komplettabschaffung etwa 3.600 Euro Steuern pro Jahr sparen. Das ist nicht der richtige Weg." Stattdessen müssten niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden. "Ich gehe davon aus, dass sich unsere Koalitionspartner an die Vereinbarung halten. Das nötige Gesetz zur Soli-Abschaffung will ich in diesem Jahr dem Kabinett vorlegen", so Scholz. Laut Koalitionsvertrag sollen für 90 Prozent der Steuerzahler der Soli ab 2021 wegfallen. Für den Bundeshaushalt sind das laut Scholz zehn Milliarden Euro weniger jedes Jahr. Auch dem Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), die Soli-Abschaffung um ein Jahr vorzuziehen, erteilte Scholz eine Absage: "Da wir daran festhalten, keine neuen Schulden machen zu wollen, wüsste ich nicht, woher wir das Geld nehmen sollten." Scholz plant gleichzeitig eine höhere Besteuerung von internationalen Großkonzernen wie Amazon, Facebook oder Starbucks und setzt dabei auf die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump. "Diese Gewinnverschiebung in Länder mit wenig oder gar keinen Steuern müssen wir stoppen. Ich will deshalb auf internationaler Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmen durchsetzen." Dafür stünden die Chancen gut: "Wir bewegen das Thema mit Frankreich und Japan bei G7 und G20. Und wir haben wohl die US-Regierung als Bündnispartner auf unserer Seite." Zur Durchsetzung einer solch weltweiten Lösung hat sich Scholz eine Frist gesetzt: "Klappt das nicht bis zum OECD-Treffen im Sommer 2020, setzen wir gemeinsam mit Frankreich eine europäische Lösung durch. Dann würden verbindlich ab Januar 2021 EU-weit Steuerregeln für solche internationalen Großkonzerne greifen."
