Scholz lehnt Taurus-Raketenlieferungen an Ukraine ab
In einem aktuell aufkommenden Disput über die militärische Unterstützung der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Übermittlung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine dezidiert ausgeschlossen. Der SPD-Politiker nannte als Hauptgrund das Risiko, dass Deutschland angesichts der Reichweite und der notwendigen Einsatzbeteiligung eigener Soldaten in den Konflikt hineingezogen werde könne. Scholz äußerte seine Position deutlich während einer Konferenz mit Chefredakteuren der Deutschen Presse-Agentur, wo er auf die hohe strategische Reichweite des Taurus-Systems verwies.
Die Einwände des Kanzlers lösten umgehend Kritik aus verschiedenen politischen Lagern aus. Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, wies den Vorwurf einer möglichen Kriegsbeteiligung Deutschlands durch die Taurus-Lieferung zurück. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Verteidigungsexpertin, behauptete, die gegen die Waffenlieferung ins Feld geführten Argumente seien bereits entkräftet. Ebenso scharf kritisierte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen das Argument, Deutschland würde durch die Bereitstellung von Taurus zur Kriegspartei, und unterstrich die signifikante strategische Bedeutung für die ukrainischen Streitkräfte.
Die Präzisionswaffe Taurus kann Ziele bis zu einer Distanz von 500 Kilometern erreichen, was bedeutet, dass selbst der Kreml in Moskau sich innerhalb der Reichweite befindet, wenn vom ukrainischen Territorium abgefeuert wird. Die Ukraine hat bereits vor Monaten die Anfrage für diese Waffensysteme gestellt, um russische Versorgungslinien gezielt treffen zu können – ein Anliegen, das auch von der Union unterstützt wird.
Die Weigerung des Kanzlers, die Raketen zu liefern, fußt auf der Befürchtung der möglichen Bombardierung russischen Territoriums und einer damit einhergehenden Eskalation des Konflikts. Frankreich und Großbritannien vermeiden dieses Szenario, indem sie die Programmierung ihrer an die Ukraine gelieferten Waffen selbst übernehmen. Spekulationen, dass britisches Personal für diesen Zweck in der Ukraine stationiert sei, wurden offiziell nie bestätigt.
Scholz unterstreicht das Vermeiden jeglicher deutscher Verwicklung durch die Steuerung oder Unterstützung der Waffensteuerung, wodurch er sich deutlich von den Praktiken der Alliierten abgrenzt. Er zeigte sich besorgt über das Ungleichgewicht zwischen dem aktuellen Hilfebedarf der Ukraine, vor allem in Bezug auf verschiedenste Munitionstypen, und der fixierten Debatte auf die Taurus-Raketen. Einen Grundsatz hob er hervor: Die Vermeidung einer Eskalation des Konflikts zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO. Scholz betont außerdem die Notwendigkeit einer breiteren öffentlichen Diskussion in Deutschland, um die langfristige Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. (eulerpool-AFX)
