Putin eröffnet fünfte Amtszeit mit Dialogangebot an den Westen und Bekenntnis zum eigenen Kurs

Nach der feierlichen Vereidigung für seine fünfte Amtszeit als russischer Präsident hat Wladimir Putin in einer Live-Übertragung seinen Willen zu Gesprächen mit dem Westen bekundet. In einer Rede, die vor Vertretern aus Politik und Gesellschaft im opulenten Rahmen des Großen Kremlpalasts stattfand, betonte er, dass Russland Gesprächen nicht abgeneigt sei, jedoch betraf er das Interventionspostulat des Westens kritisch. In dieser rhetorischen Geste liegt eine Wahlmöglichkeit für die westlichen Nationen, die Beziehungen zu Russland konstruktiv oder antagonistisch zu gestalten.

Der erfahrene Staatsmann, der bereits seit 24 Jahren die Geschicke der Nation lenkt, umriss in seiner Ansprache eine Vision der Selbstbestimmung und des beharrlichen Fortschritts seines Landes. Er sah seine eindrucksvolle Wiederwahl im März - trotz breiter Kritik und Vorwürfen der Wahlmanipulation - als Bestätigung des von ihm eingeschlagenen Weges an. Dies umfasst auch den vor zwei Jahren entflammten Konflikt in der Ukraine.

Die Einheit des russischen Volkes und dessen Geschlossenheit waren zentral in Putins Rede, die mit dem kühnen Ausruf "Wir werden gewinnen" mündete. Der Festakt wurde begleitet von traditionellen Elementen, einschließlich der Darbietung des Präsidentenregiments bei Schneeregen. Religiöser Segen wurde ebenfalls erteilt, indem Putin seine Amtszeit in der Kremlkirche von Patriarch Kirill weihen ließ.

Der Kremlkritik zum Trotz hob Putin das Versprechen seiner Amtseides hervor, in dem er sich verpflichtete, die Bürgerrechte und die Verfassung zu schützen. Eine Verfassungsänderung vor vier Jahren hatte ihm die Tür für diese zusätzliche Amtszeit geöffnet, was aus Sicht der Kritiker eine Verneinung der politischen Vielfalt bedeutet.

Die Regierungstradition folgend, gab es Hinweise darauf, dass die Regierung dem Präsidenten neuen Gestaltungsraum ermöglicht, indem sie geschlossen zurücktritt. Kremlsprecher Dmitri Peskow deutete an, dass Putin noch im Laufe des Tages seinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten präsentieren würde. Die Erwartungen deuteten darauf hin, dass Michail Mischustin als Premierminister bestätigt werden könnte. (eulerpool-AFX)