Scholz kritisiert Oppositionspläne zur Ukraine-Hilfe als 'Sprücheklopferei'
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat im wachsenden Disput um die Ukraine-Hilfe seine Kritiker vehement ins Visier genommen. Er bezeichnete ihren Ansatz, finanzielle Lücken einfach wegzureden, als reines 'Sprücheklopfen'. Während seines Pariser Besuchs betonte er, dass derart vereinfachende Aussagen der Komplexität der finanziellen Lage nicht gerecht werden.
Die Herausforderung liegt in einer signifikanten Haushaltslücke für 2025, die sich auf 26 Milliarden Euro beläuft. Mit ungenutzten Mitteln könnte diese vielleicht auf 15 Milliarden Euro reduziert werden. Doch die wesentliche Frage sei, wie die Finanzierung, inklusive der drei Milliarden Euro für die Ukraine, tatsächlich realisiert werden kann.
Scholz ließ keinen Zweifel daran, dass unausgesprochene Finanzierungsvorschläge die Öffentlichkeit in die Irre führen. Der Kanzler befindet sich in einem intensiven Dialog mit CDU/CSU, FDP und auch Teilen der Grünen, seinem bisherigen Koalitionspartner. Die Debatte dreht sich um die Finanzierung zusätzlicher Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro.
Die Opposition plädiert für eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt. Scholz hingegen wirft ihnen vor, nicht klar darzulegen, welche Haushaltsposten zugunsten der Ukraine-Hilfe gekürzt werden würden. Er sieht die Alternativen in Steuererhöhungen oder in einer neuen Schuldenaufnahme, die er selbst in Betracht zieht.
An alle Gegner dieser Optionen richtet Scholz die Aufforderung, vor der Wahl offen zu kommunizieren, wo genau im Haushalt Kürzungen vorgenommen werden sollen. Versteckte Anpassungen erst nach der Wahl seien inakzeptabel, betonte er.
