Scholz bekräftigt SPD-Linie: Keine Kooperation mit der AfD, CDU/CSU bleibt im Gespräch
Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD hält auch nach kontroversen Initiativen der Union im Bundestag an seiner offenen Haltung gegenüber einer Zusammenarbeit mit CDU und CSU nach den kommenden Wahlen fest, sofern die AfD außen vor bleibt. Während eines Wahlkampfauftritts in Marl im Ruhrgebiet verdeutlichte Scholz, dass die Tür für die Union trotz der jüngsten Spannungen prinzipiell offen bleibt.
Der Bundeskanzler betonte jedoch erneut die klare Abgrenzung der SPD von der AfD, mit der es keine Kooperation geben werde. Die Unsicherheit über die zukünftige politische Konstellation könne nur durch die Wählerinnen und Wähler bei der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar geklärt werden. Scholz nutzte die Gelegenheit, um ein weiteres Mal eindringlich für Stimmen zu werben, um die Bildung einer Regierung ohne Einfluss von außen zu ermöglichen.
Hintergrund dieser Entwicklungen ist die Empörung, die CDU-Chef Friedrich Merz auslöste, als er im Bundestag einem Vorstoß zur Migrationspolitik den Weg mit Hilfe der AfD ebnete. Trotz dieser Unterstützung scheiterte ein weiterer Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration kurz darauf, was die politische Gemengelage umso undurchsichtiger macht.
