Schlechte Stimmung in der Flüchtlingskrise trifft Merkel frontal
Köln (dpa) - Die Sympathiewerte für Kanzlerin Angela Merkel sind wegen ihrer Flüchtlingspolitik im Keller. Laut ARD-«Deutschlandtrend» büßt die CDU-Chefin 12 Punkte auf 46 Prozent ein und kommt damit auf die geringste Zustimmung zu ihrer Politik seit viereinhalb Jahren (August 2011).
Merkels drastischer Umfrage-Knick passt zur schlechten Stimmungslage für Schwarz-Rot und insbesondere die Union. 81 Prozent der von Infratest dimap befragten Bürger finden, die Bundesregierung habe die Situation nicht im Griff. 38 Prozent sind mit der Arbeit der Koalition zufrieden oder sehr zufrieden - 13 Punkte weniger als im Vormonat. Dagegen sind 61 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden (plus 13).
Bei der sogenannten Sonntagsfrage verlieren CDU und CSU im Vergleich zum Vormonat 4 Punkte auf 35 Prozent. Der Koalitionspartner SPD verharrt bei 24 Prozent. Der Stimmungsumschwung für Merkel und die Union ist Wasser auf die Mühlen für die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD). Sie gewinnt 3 Punkte hinzu und kommt auf 12 Prozent - den höchsten Wert, der bisher im ARD-«Deutschlandtrend» für diese Partei gemessen wurde.
Auf Platz eins der beliebtesten Politiker liegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit 70 Prozent Zustimmung (minus 1 im Vergleich zum Vormonat) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (64 Prozent/minus 8) nun deutlich vor Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (45 Prozent wie im Vormonat). Auch der bayerische Ministerpräsident und Merkel-Widersacher in der Flüchtlingspolitik, Horst Seehofer (CSU), erreicht 45 Prozent Zustimmung (plus 2). Dahinter liegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen /CDU) mit unverändert 42 Prozent, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit 40 Prozent (minus 7) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit 39 Prozent (minus 4).
63 Prozent der Befragten befürworten inzwischen eine - von der CSU geforderte - Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen, zwei Punkte mehr als im Januar. Verschärfungen im Asylrecht finden breite Zustimmung. Die Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren wollen, begrüßen 88 Prozent. 78 Prozent sind für die geplante Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer. 77 Prozent halten die Zurückweisung von Menschen ohne Asylanspruch gleich an der Grenze für gut.
Dennoch ist die Akzeptanz einiger Fluchtgründe laut «Deutschlandtrend» weiter hoch: 94 Prozent finden die Aufnahme von Menschen richtig, die vor Kriegen geflohen sind. Selbst bei AfD-Anhängern unterstützen dies 76 Prozent. Und 73 Prozent aller Befragten befürworten eine Aufnahme bei politischer oder religiöser Verfolgung. Aber nur 25 Prozent finden, dass Armutsflüchtlinge aufgenommen werden sollten.
Finanzminister Schäuble warnte unterdessen vor Grenzschließungen in Europa wegen der Flüchtlingskrise. «Wir müssen europäische Antworten geben. Niemandem ist damit gedient, wenn sich die Grenzen im Schengen-Raum schließen», sagte Schäuble den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Donnerstag). «Das würde uns zu allen bestehenden Krisen noch erhebliche wirtschaftliche Probleme bescheren, von den politischen ganz zu schweigen.»
