Sachsen kritisiert Zwei-Prozent-Flächenziel beim Windkraftausbau
17. Januar 2022, 06:44 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Dresden (dts) - In der Debatte um den Ausbau der Erneuerbaren Energien hat die sächsische Landesregierung das Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft auszuweisen, kritisiert. "Ein starres Zwei-Prozent-Flächenziel wird den unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Bundesländern nicht gerecht", sagte Sachsens Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt (CDU), der "Rheinischen Post". Insbesondere mit Blick auf Bevölkerungsdichte und Besiedelungsstruktur bestünden "erhebliche Unterschiede".
Damit unterscheide sich auch der Anteil der Landesflächen, die für den Windkraftausbau verfügbar gemacht werden könnten. "Vor diesem Hintergrund erscheint die pauschale Zwei-Prozent-Regelung nicht sachgerecht. Das gilt auch für Forderungen, dass sich dicht besiedelte Bundesländer wie bei einem Ablasshandel von derartigen Verpflichtungen freikaufen sollen", so Schmidt. Er spielte damit auf mögliche Ausgleichsregelungen zwischen den Ländern an, wonach einige Bundesländer mit großem Potenzial zum Windkraftausbau fehlende Ausbaumöglichkeiten in anderen Ländern ausgleichen. Konkrete Pläne gibt es dazu bislang nicht. "Wenn man überhaupt über einen einheitlichen Flächenanteil für Windkraft spricht, dann müssten davon besiedelte oder anderweitig schutzbedürftige Flächen ausgenommen werden", so Schmidt weiter.
Damit unterscheide sich auch der Anteil der Landesflächen, die für den Windkraftausbau verfügbar gemacht werden könnten. "Vor diesem Hintergrund erscheint die pauschale Zwei-Prozent-Regelung nicht sachgerecht. Das gilt auch für Forderungen, dass sich dicht besiedelte Bundesländer wie bei einem Ablasshandel von derartigen Verpflichtungen freikaufen sollen", so Schmidt. Er spielte damit auf mögliche Ausgleichsregelungen zwischen den Ländern an, wonach einige Bundesländer mit großem Potenzial zum Windkraftausbau fehlende Ausbaumöglichkeiten in anderen Ländern ausgleichen. Konkrete Pläne gibt es dazu bislang nicht. "Wenn man überhaupt über einen einheitlichen Flächenanteil für Windkraft spricht, dann müssten davon besiedelte oder anderweitig schutzbedürftige Flächen ausgenommen werden", so Schmidt weiter.
