Sachsen-Anhalts Ministerpräsident beklagt Ost-Berichterstattung
03. Oktober 2018, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Magdeburg (dts) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) beklagt beim Thema Rechtsextremismus eine zu einseitig negative Berichterstattung in den Medien zu Lasten des Ostens. "Wir hatten zum Beispiel auch Kandel, das in Rheinland-Pfalz liegt, oder Dortmund, wo sich die Nazis ohne bürgerliche Gegenreaktion frei in den Straßen bewegt haben. Darüber redet nur niemand mehr", sagte Haseloff dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben).
Er wolle keinen einzigen Vorfall in Deutschland bagatellisieren, egal ob er sich in Dortmund, Kandel, Chemnitz oder Köthen ereignet habe. Aber: "Im Westen gibt es ein größeres Vertrauen gegenüber dem Rechtsstaat. Bürger haben über Jahrzehnte gelernt, dass auch dem abgelehnten Asylbewerber alle Rechtsmittel zur Verfügung stehen – und dass entsprechende Entscheidungen vor unabhängigen Gerichten dauern", so Haseloff. In Ostdeutschland sei man kritischer, der Politik gegenüber wie auch dem Rechtsstaat, denn man habe hier bis 1989 einen Staat erlebt, bei dem Realität und Anspruch weit auseinander klafften. "Vor diesem Hintergrund fragen viele Ostdeutsche, wenn jemand einen Menschen erstechen kann, obwohl schon länger klar ist, dass er Deutschland verlassen muss, ist das nicht auch ein Staatsversagen?", so Haseloff. Hier klafften Anspruch und Realität auseinander. "Diesem Vertrauensverlust müssen wir begegnen. Aber das wird uns nicht gelingen, wenn wir alle, die solche Fragen stellen, zu Rechtsextremisten erklären", so der CDU-Politiker.
Er wolle keinen einzigen Vorfall in Deutschland bagatellisieren, egal ob er sich in Dortmund, Kandel, Chemnitz oder Köthen ereignet habe. Aber: "Im Westen gibt es ein größeres Vertrauen gegenüber dem Rechtsstaat. Bürger haben über Jahrzehnte gelernt, dass auch dem abgelehnten Asylbewerber alle Rechtsmittel zur Verfügung stehen – und dass entsprechende Entscheidungen vor unabhängigen Gerichten dauern", so Haseloff. In Ostdeutschland sei man kritischer, der Politik gegenüber wie auch dem Rechtsstaat, denn man habe hier bis 1989 einen Staat erlebt, bei dem Realität und Anspruch weit auseinander klafften. "Vor diesem Hintergrund fragen viele Ostdeutsche, wenn jemand einen Menschen erstechen kann, obwohl schon länger klar ist, dass er Deutschland verlassen muss, ist das nicht auch ein Staatsversagen?", so Haseloff. Hier klafften Anspruch und Realität auseinander. "Diesem Vertrauensverlust müssen wir begegnen. Aber das wird uns nicht gelingen, wenn wir alle, die solche Fragen stellen, zu Rechtsextremisten erklären", so der CDU-Politiker.
