Sachsen-Anhalt: Linke will Staatszuschüsse an Kirchen beenden
19. August 2019, 07:55 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Magdeburg (dts) - Mit einem neuen Vorschlag will die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die jährlichen Zahlungen des Landes an die Kirchen beenden. Geplant ist eine Einmalzahlung, deren Höhe mit den Kirchen ausgehandelt werden soll, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wulf Gallert, schlägt auch eine konkrete Summe vor: "700 Millionen Euro würde ich den Kirchen sofort geben", sagte er der MZ. Das wäre das Zwanzigfache dessen, was derzeit pro Jahr an die Kirchen fließt.
Sachsen-Anhalt hatte sich in den 1990er Jahren in Staatsverträgen mit der evangelischen und der katholischen Kirche zu Zahlungen verpflichtet, deren Höhe parallel zur Beamtenbesoldung dynamisch wächst. 2019 sind rund 35 Millionen Euro fällig. Die Zahlungen sind Folge historischer Verpflichtungen. Vor allem geht es um einen Ausgleich für die Enteignung von Kirchenbesitz im Jahr 1803. Die deutschen Fürsten verpflichteten sich im Gegenzug, für Besoldung und Renten von Pfarrern aufzukommen. Diese Schuld wurde 1994 und 1998 in moderne Verträge umgeschrieben, die unkündbar sind, also nur in beiderseitigem Einvernehmen geändert werden können. Eine solche Änderung will nun die Linke auf den Weg bringen. Gefordert wird die Einberufung einer Kommission, die Anrechte und geleistete Zahlungen bewerten soll. Am Ende soll ein Vorschlag stehen, wie die Leistungen beendet werden können. "700 Millionen Euro könnte das Land als Kredit aufnehmen. Bei jährlich sieben Millionen Euro Zinsen und Tilgung wäre das in 20 Jahren abgezahlt", argumentierte Gallert. Die aktuellen Verträge seien nicht mehr vermittelbar. Den damals unterzeichnenden Ministerpräsidenten Werner Münch (CDU) und Reinhard Höppner (SPD) warf der konfessionslose Linken-Politiker vor, sie hätten den Verhandlungspartnern als Christen "sehr wohlwollend" gegenübergestanden. "Man kann schon sagen: Da saßen Kirchenvertreter auf beiden Seiten des Tisches."
Sachsen-Anhalt hatte sich in den 1990er Jahren in Staatsverträgen mit der evangelischen und der katholischen Kirche zu Zahlungen verpflichtet, deren Höhe parallel zur Beamtenbesoldung dynamisch wächst. 2019 sind rund 35 Millionen Euro fällig. Die Zahlungen sind Folge historischer Verpflichtungen. Vor allem geht es um einen Ausgleich für die Enteignung von Kirchenbesitz im Jahr 1803. Die deutschen Fürsten verpflichteten sich im Gegenzug, für Besoldung und Renten von Pfarrern aufzukommen. Diese Schuld wurde 1994 und 1998 in moderne Verträge umgeschrieben, die unkündbar sind, also nur in beiderseitigem Einvernehmen geändert werden können. Eine solche Änderung will nun die Linke auf den Weg bringen. Gefordert wird die Einberufung einer Kommission, die Anrechte und geleistete Zahlungen bewerten soll. Am Ende soll ein Vorschlag stehen, wie die Leistungen beendet werden können. "700 Millionen Euro könnte das Land als Kredit aufnehmen. Bei jährlich sieben Millionen Euro Zinsen und Tilgung wäre das in 20 Jahren abgezahlt", argumentierte Gallert. Die aktuellen Verträge seien nicht mehr vermittelbar. Den damals unterzeichnenden Ministerpräsidenten Werner Münch (CDU) und Reinhard Höppner (SPD) warf der konfessionslose Linken-Politiker vor, sie hätten den Verhandlungspartnern als Christen "sehr wohlwollend" gegenübergestanden. "Man kann schon sagen: Da saßen Kirchenvertreter auf beiden Seiten des Tisches."
