Saarland: CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
24. April 2012, 20:34 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Saarbrücken (dts) - Im Saarland haben sich CDU und SPD am Dienstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Mit der Großen Koalition "bekommt das Saarland eine Regierung, die für Verlässlichkeit und Stabilität steht", teilten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas in einem gemeinsamen Statement mit. Dem Kabinett sollen sechs Minister, je drei von CDU und SPD, angehören.
Regierungschefin ist Kramp-Karrenbauer, Maas wird verantwortlich für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Arbeit sein und damit zum regelrechten "Super-Minister". Weiterhin erhält die SPD das Bildungs- sowie das Justiz-, Umwelt- und Verbraucherschutzministerium. Die CDU wird die Ressorts Finanzen, Inneres sowie Soziales und Gesundheit besetzen. Die Staatskanzlei soll zusätzlich für Wissenschaft und Forschung zuständig sein. Der Einigung waren sechs große Verhandlungsrunden voraus gegangen. Schwerpunkt der Koalitionsvereinbarungen ist der Erhalt der Eigenständigkeit des Saarlandes. Dafür habe man sich auf umfassende Sparmaßnahmen festgelegt, welche wohl besonders den öffentlichen Dienst treffen werden. Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition, war Ende März im Saarland ein neuer Landtag gewählt worden. Stärkste Kraft wurde dabei die CDU mit 35,2 Prozent vor der SPD mit 30,6 Prozent. Weiterhin im Landtag vertreten sind die Linke mit 16,1 Prozent, die Piratenpartei mit 7,4 Prozent sowie die Grünen mit 5,0 Prozent.
Regierungschefin ist Kramp-Karrenbauer, Maas wird verantwortlich für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Arbeit sein und damit zum regelrechten "Super-Minister". Weiterhin erhält die SPD das Bildungs- sowie das Justiz-, Umwelt- und Verbraucherschutzministerium. Die CDU wird die Ressorts Finanzen, Inneres sowie Soziales und Gesundheit besetzen. Die Staatskanzlei soll zusätzlich für Wissenschaft und Forschung zuständig sein. Der Einigung waren sechs große Verhandlungsrunden voraus gegangen. Schwerpunkt der Koalitionsvereinbarungen ist der Erhalt der Eigenständigkeit des Saarlandes. Dafür habe man sich auf umfassende Sparmaßnahmen festgelegt, welche wohl besonders den öffentlichen Dienst treffen werden. Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition, war Ende März im Saarland ein neuer Landtag gewählt worden. Stärkste Kraft wurde dabei die CDU mit 35,2 Prozent vor der SPD mit 30,6 Prozent. Weiterhin im Landtag vertreten sind die Linke mit 16,1 Prozent, die Piratenpartei mit 7,4 Prozent sowie die Grünen mit 5,0 Prozent.
