EU-Einigung: Weg für Mercosur-Handelsabkommen ist frei

Brüssel (dpa) - Der Weg für eine riesige EU-Freihandelszone mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist mehr als ein Vierteljahrhundert nach Verhandlungsbeginn frei. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder stimmten in Brüssel ausreichend viele Teilnehmer dem Abschluss des Deals zu. Die Unterzeichnung soll bereits am Samstag kommender Woche in Paraguay erfolgen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Einigung einen «Meilenstein in der europäischen Handelspolitik und ein wichtiges Signal unserer strategischen Souveränität und Handlungsfähigkeit». Mit dem Abkommen stärke man die Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit Südamerika.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte vor dem Hintergrund der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump: «Während sich andere abschotten und eine immer aggressivere Handelspolitik verfolgen, setzen wir auf neue Partnerschaften». Das Abkommen berge «enormes Potenzial» für die deutsche Wirtschaft.

Italien gibt Blockade auf

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wird nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art sein. Ermöglicht wurde die Einigung auf das umstrittene Abkommen durch weitere Zugeständnisse an die Agrarlobby. Diese sieht die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten als Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. In Südamerika können etwa Agrarprodukte wie Rindfleisch günstiger produziert werden als in Europa.

Das Abkommen hatte eigentlich bereits kurz vor Weihnachten in Brasilien unterzeichnet werden sollen. Die notwendige Mehrheit im Rat der EU-Mitgliedstaaten kam damals allerdings noch nicht zustande, weil Italien seine Zustimmung an weitere Unterstützungszusagen an europäische Landwirte knüpfte. Das Ja von Italien war notwendig, weil mit Frankreich und Polen zwei andere große EU-Staaten das Abkommen in der derzeitigen Form ablehnen.

Zeichen an Donald Trump

Die neue Freihandelszone soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Abend: «Derzeit exportieren 60.000 europäische Unternehmen in den Mercosur, zur Hälfte kleine und mittlere Unternehmen. Sie werden von den Zollsenkungen, durch die jedes Jahr etwa vier Milliarden Euro eingespart werden, sowie von einfacheren Zollverfahren profitieren.» Die EU-Ausfuhren in den Mercosur dürften bis 2040 um fast 50 Milliarden Euro und die des Mercosur in die EU um bis zu 9 Milliarden Euro steigen.

Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.

Wirtschaftsvertreter begrüßen Einigung 

Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaftsvertreter zeigten sich dementsprechend erleichtert über den Durchbruch. Tanja Gönner vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem starken Signal für den Freihandel. Besonders wichtig sei auch der Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer etwa für Elektromobilität und Erneuerbare Energien.

Hildegard Müller vom Verband der Automobilindustrie (VDA) sagte: «Für die Automobilindustrie eröffnet das EU-Mercosur-Abkommen erhebliche Chancen». Besonders bedeutsam sei dabei der Abbau bislang hoher Zölle.

Verhandlungen dauerten ein Vierteljahrhundert

Die Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen waren bereits 1999 gestartet worden. Die EU-Kommission hatte sie dann im Dezember 2024 trotz anhaltender Kritik aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen. Zuletzt brachte der Zollstreit der EU mit den USA noch einmal neue Dynamik in den Prozess. Viele Länder wollen jetzt zeigen, dass die Zeiten des fairen Handels nicht vorbei sind - zu ihnen gehört insbesondere auch Deutschland.

Kritiker des Abkommens befürchten hingegen, dass europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Zudem wird behauptet, dass die strengen Standards der EU für Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzenschutz ausgehöhlt werden könnten. 

Die EU-Kommission weist dies entschieden zurück und betont, dass weiter nur Produkte, die den umfangreichen europäischen Vorschriften entsprechen, in die EU eingeführt werden dürften. 

Umfangreiches Sicherheitsnetz für Bauern

Um den anhaltenden Protesten von Bauern gegen die geplante Freihandelszone den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte sie jüngst noch einmal zusätzliche wirtschaftliche Sicherheitsklauseln ausgearbeitet. 

Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden.

Eine besonders intensive Überwachung ist bei der Einfuhr von Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchte und Zucker vorgesehen. Mindestens alle sechs Monate soll es auch einen Bericht zu den Auswirkungen von Importen aus den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geben.

Zum Mercosur-Bund gehört mittlerweile auch Bolivien. Das Land muss aber erst noch Regeln anpassen, bevor es von dem Freihandelsabkommen profitieren kann.

Unterzeichnung ist in Paraguay geplant

Zur Unterzeichnung des Abkommens in Paraguay wollen aus der EU unter anderem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident António Costa reisen. Theoretisch könnte das Abkommen danach schon bald vorläufig angewandt werden. Denkbar ist aber auch, dass die zuständige Kommission noch ein ausstehendes Votum des Europäischen Parlaments abwartet.

In Südamerika wurde die Einigung vom Freitag dennoch schon gefeiert. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sprach von einem historischen Tag für den Multilateralismus. «Vor dem Hintergrund eines zunehmend protektionistischen und unilateralen internationalen Umfelds ist das Abkommen ein Signal für den internationalen Handel als Faktor für wirtschaftliches Wachstum, von dem beide Blöcke profitieren», sagte er.