Saar-Innenminister will Residenzpflicht-Debatte
23. März 2022, 11:08 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Saarbrücken (dts) - Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat sich für eine Debatte über eine Residenzpflicht für Flüchtlinge aus der Ukraine ausgesprochen. Viele Menschen gingen in die Großstädte, was zu einer Reihe von Problemen führe, sagte er der "Welt". Die Menschen bräuchten Wohnraum und Kitaplätze.
"Deshalb wird man auf lange Sicht über eine Residenzpflicht diskutieren müssen", sagte Bouillon. "Die Menschen müssen dahin verteilt werden, wo auch Platz ist." Der Bund tue in dieser Hinsicht derzeit zu wenig. In ländlichen Regionen gebe es Leerstand. Der Bund mache sich einen "schlanken Fuß" und sollte eigene Aufnahmeeinrichtungen betreiben, so Bouillon. "Wir haben doch in vielen Bundesländern leer stehende Kasernen mit vielen Plätzen." Jetzt werde alles auf die Länder und Kommunen abgeladen, sagte der CDU-Politiker. Er forderte auch eine Sicherheitsüberprüfung der Schutzsuchenden: "Ich glaube schon, dass wir wissen müssen, wer bei uns ist." Die letzten Wochen haben gezeigt, dass es Trittbrettfahrer gebe. Man habe im Saarland schon die seltsamsten Situationen erlebt. "Dass wir die Ankommenden überprüfen, sollte schon klar sein."
"Deshalb wird man auf lange Sicht über eine Residenzpflicht diskutieren müssen", sagte Bouillon. "Die Menschen müssen dahin verteilt werden, wo auch Platz ist." Der Bund tue in dieser Hinsicht derzeit zu wenig. In ländlichen Regionen gebe es Leerstand. Der Bund mache sich einen "schlanken Fuß" und sollte eigene Aufnahmeeinrichtungen betreiben, so Bouillon. "Wir haben doch in vielen Bundesländern leer stehende Kasernen mit vielen Plätzen." Jetzt werde alles auf die Länder und Kommunen abgeladen, sagte der CDU-Politiker. Er forderte auch eine Sicherheitsüberprüfung der Schutzsuchenden: "Ich glaube schon, dass wir wissen müssen, wer bei uns ist." Die letzten Wochen haben gezeigt, dass es Trittbrettfahrer gebe. Man habe im Saarland schon die seltsamsten Situationen erlebt. "Dass wir die Ankommenden überprüfen, sollte schon klar sein."
