Ryanair scheitert vor Gericht: EU bekräftigt Condor-Hilfen als rechtens

Das Gericht der Europäischen Union hat grünes Licht für bedeutende staatliche Beihilfen an die Fluggesellschaft Condor gegeben und damit die Klage des Konkurrenten Ryanair abgewiesen. Demnach waren die von der EU-Kommission in 2021 genehmigten Beihilfen in Höhe von über 525 Millionen Euro, darunter ein umstrittenes Darlehen über 144 Millionen Euro, rechtmäßig. Diese Mittel sollten die von Reisebeschränkungen betroffene Fluglinie in der Zeit von März bis Dezember 2020 unterstützen.

Ryanair hatte angeführt, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen von Condor nicht ausschließlich auf die Pandemie zurückzuführen seien und somit die Beihilfen anderen Wettbewerbsvorteile bescherten. Doch diesem Ansinnen folgte das Gericht nicht. Es argumentierte, dass die EU-Kommission keine unangemessene Prüfung vorgenommen hätte. Auch der Vorwurf der Diskriminierung gegenüber anderen Marktteilnehmern wies das Gericht zurück.

Diese Entscheidung revidiert nicht das ursprüngliche Urteil aus einer früheren Verhandlung, bei der Ryanair erfolgreich gegen ein größeres Beihilfepaket vorging. Doch in diesem Fall urteilten die Richter zugunsten der bisherigen Kommissionsentscheidung. Rechtsmittel stehen Ryanair weiterhin offen, doch bleibt der Ausgang ungewiss. Der fortwährende Konkurrenzkampf der Fluglinien spiegelt die Herausforderungen wider, vor denen die Branche in einer sich wandelnden Wirtschaftswelt steht.