Russland im Visier: Massive Desinformationskampagne gegen Deutschland aufgedeckt
Die deutsche Bundesregierung beschuldigt Russland, im Zuge des Bundestagswahlkampfs Falschinformationen verbreitet und Cyberangriffe durchgeführt zu haben, um das Vertrauen in demokratische Institutionen in Deutschland zu untergraben. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte, dass der russische Botschafter für eine Erklärung ins Ministerium einbestellt wurde. Nach Einschätzung der Bundesregierung stehen die hybriden Angriffe im Zusammenhang mit dem russischen Militärgeheimdienst GRU.
Im August 2024 hatte eine Cyberattacke auf die Deutsche Flugsicherung (DFS) für Aufsehen gesorgt, die sich der russischen Hackergruppe "Fancy Bear" zuordnen lässt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts hob hervor, dass diese Aktivitäten sich in eine Reihe von Angriffen einfügen, die die Sicherheit der deutschen Infrastruktur gefährden könnten. Die DFS betonte jedoch, dass der Flugverkehr nicht beeinträchtigt wurde.
Die Bundesregierung wies zudem auf die Desinformationskampagne "Storm 1516" hin, die seit 2024 darauf abzielt, Wahlen in westlichen Ländern zu manipulieren. Die Sicherheitsbehörden, darunter der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz, entlarvten mehrere falsche Behauptungen, die sich insbesondere gegen die Politiker Robert Habeck und Friedrich Merz richteten. Kampagnen mit fiktiven Anschuldigungen und gefälschten Videos sollten deren öffentliche Wahrnehmung schädigen.
Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 warnten Sicherheitsberichte, dass Gefälschungen zu Manipulationen bei Stimmzetteln als Teil der russischen Desinformationsaktivitäten auftraten.
Inzwischen hat die Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit europäischen Partnern Maßnahmen zur Abwehr solcher hybrider Angriffe beschlossen, darunter mögliche Sanktionen gegen Russland. Diese könnten Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögenswerten umfassen. Franziska Brantner, Vorsitzende der Grünen, fordert stärkere Anstrengungen gegen solche Kampagnen und schlägt vor, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden.
