Rundfunk-Streit in Brandenburg: Spitzentreffen abgesagt
Potsdam (dpa) - Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg hat im Streit über die Rundfunkreform ein Spitzentreffen für Sonntag abgesagt - eine Lösung steht aber bisher aus. Beide Seiten bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Absage und zeigten sich zuversichtlich, zueinanderzufinden. Zuvor berichteten die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» darüber. Der Streit dreht sich um zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz, der in knapp zwei Wochen im Landtag ansteht.
«Es ist schwierig, aber ich bin zuversichtlich», sagte Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach vom BSW. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sagte: «Wir sind beständig mit unserem Koalitionspartner BSW in intensiven Gesprächen, die sich in eine gute Richtung entwickeln. Deshalb ist ein Koalitionsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig und entfällt.»
Keine eigene Mehrheit der Koalition?
Die BSW-Landtagsfraktion hatte angekündigt, am 19. oder 20. November mehrheitlich gegen zwei Staatsverträge zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio und mehr Jugendschutz zu stimmen. Damit hätte die Koalition keine geschlossene Mehrheit. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke pocht bisher auf Zustimmung beider Koalitionsfraktionen. Der Konflikt spitzte sich zu, ein Platzen der Koalition stand als denkbare Option im Raum.
Das mehrheitliche Nein der BSW-Fraktion kam für die SPD überraschend, denn das Kabinett mit BSW-Beteiligung hatte den Staatsverträgen bereits vor Monaten zugestimmt. Im Koalitionsvertrag verpflichteten sich beide Partner, im Landtag gemeinsam aufzutreten. Das BSW verweist darauf, dass die Staatsverträge vor dem Eintritt in die Koalition fertig gewesen seien. Landeschefin Friederike Benda sieht deshalb einen Sonderfall.
Landtagsausschuss als Hürde
Als entscheidende Hürde gilt der Landtags-Hauptausschuss am Mittwoch. SPD und BSW haben im Landtag eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen, im Hauptausschuss haben sie fünf von neun Stimmen. BSW-Minister Crumbach hatte die BSW-Fraktion vorher zu Verlässlichkeit aufgerufen. «Ich kann verstehen, dass die SPD hier unsere Zuverlässigkeit infrage stellt.» SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann rief den Koalitionspartner ebenfalls zum Einlenken auf.
Die BSW-Fraktion fordert eine weitreichendere Rundfunkreform und fürchtet bei Plänen für mehr Jugendschutz zu große staatliche Eingriffe. Im besten Fall könnte es zu einer Einigung kommen. Dann wäre die Koalition im Sattel. Es gibt auch die Möglichkeit, dass die SPD grundsätzlich eine Zustimmung einfordert, aber für das BSW bei den Staatsverträgen eine Ausnahme macht. Wenn es keine Einigung gibt, wäre immer noch ein Koalitionsbruch möglich.
BSW im Umbruch
Der BSW-Bundesvorstand lehnt beide Verträge ab. In Thüringen hatte das BSW den Reformen zugestimmt, in Sachsen nicht. Das BSW ist im Umbruch. Die Partei will den Namen der Gründerin Sahra Wagenknecht ablegen. Die Parteispitze schlägt den Namen «Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft» vor. Am Montag soll ein neues Personaltableau bekanntgegeben werden. Wagenknecht will sich nach eigenen Worten auch künftig in einer führenden Position engagieren.
Rundfunkreform soll am 1. Dezember in Kraft treten
Die Staatsverträge selbst sind eher nicht in Gefahr: Weil SPD und die CDU-Opposition zustimmen wollen, bekommen sie im Landtag voraussichtlich eine Mehrheit, auch wenn das BSW mehrheitlich dagegen wäre.
Die geplante Rundfunkreform soll am 1. Dezember in Kraft treten. Damit das gelingt, müssen bis zum 30. November alle 16 Landesparlamente den Reformstaatsvertrag ratifizieren. Fast alle Länder haben das bereits getan – nur Brandenburg und Niedersachsen fehlen noch. Während Niedersachsen seine Zustimmung signalisiert hat, gilt das Votum in Brandenburg nach jüngsten Diskussionen als offen.
