Rumäniens Premier Bolojan setzt auf rigorose Sparmaßnahmen und politische Standfestigkeit
Rumäniens neuer Ministerpräsident Ilie Bolojan hat sich schnell als entschlossener Akteur im politischen Gefüge des Landes positioniert. Knapp zwei Wochen nach seinem Amtsantritt stellte er im Parlament die Vertrauensfrage – verbunden mit einem strengen Sparprogramm. Dieses Manöver könnte dazu führen, dass Bolojans Programm ohne Abstimmung angenommen wird, sollte in den nächsten drei Tagen kein Misstrauensantrag eingereicht werden. Im Falle eines solchen Antrags, der eine parlamentarische Mehrheit findet, würde Bolojan jedoch seine Stellung und die Unterstützung für seine Sparpläne verlieren.
Die rechte Fraktion AUR hat angedeutet, einen Misstrauensantrag stellen zu wollen, benötigt jedoch die Unterstützung möglicher Abweichler aus der Regierungskoalition. Angesichts des EU-weit höchsten Budgetdefizits von 9,3 Prozent des BIP steht Rumänien vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Ohne schnellen Kurswechsel drohen dem Land exorbitante Zinslasten für internationale Kredite oder gar ein Stopp der EU-Mittelzuflüsse.
Im Mittelpunkt von Bolojans Reformpaket steht die Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte. Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Plans, dessen zweiter Teil noch im Juli zur Umsetzung kommen soll. Bolojan, ein früherer Regionalpolitiker, hat sich als radikaler Reformer einen Namen gemacht. An der Spitze einer Vier-Parteien-Koalition, bestehend aus Bürgerlichen (PNL), Sozialdemokraten (PSD), Liberalen (USR) und der Ungarn-Partei, agiert er in einem komplexen politischen Gefüge. Besonders die PSD und Teile von Bolojans eigener PNL hatten versucht, die scharfen Einsparungen zu bremsen, während Bolojan selbst als unerbittlicher Befürworter rigoroser Reformen gilt.
