Rufe nach AfD-Verbotsverfahren stoßen in Union auf Unverständnis
Berlin - Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet schon vor der Amtsübernahme der schwarz-roten Regierungskoalition das Verhältnis zwischen Union und SPD. In den Reihen der Sozialdemokraten gibt es Irritationen über die Forderung von CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn, der AfD Ausschuss-Führungen zu überlassen.
Seine Partei sei bei dieser Frage "absolut humorlos", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner der "Welt am Sonntag". Er fordert, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als gesichert rechtsextremistisch einordnen würde. "Wenn es zu einer Hochstufung durch den Verfassungsschutz kommt, dann haben wir auch die Pflicht, auf die Einleitung eines Parteiverbots hinzuwirken", so Stegner.
Diesen Automatismus wiederum weist die Union zurück: "Aus einer Hochstufung seitens des Verfassungsschutzes eine Pflicht zu einem Verbotsverfahren abzuleiten, geht ganz offensichtlich an der Rechtslage vorbei", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings, der "Welt". "Die AfD muss von uns politisch bekämpft werden, indem wir ihren Extremismus bloßstellen", plädierte er.
"Das beste Rezept gegen die AfD sind konkrete Erfolge der neuen Bundesregierung, vor allem bei Migration, Sicherheit und Wirtschaft." Von einer neuen Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren rät Krings dringend ab, weil damit "nur abgelenkt würde vom viel entscheidenderen politischen Kampf gegen die AfD". Bei einer neuen Verbotsdiskussion würde sich die AfD nur die Hände reiben und "dies als kostenlose Unterstützung ihres Opfer-Mythos nutzen".
Auch der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, von Haus aus Verfassungsrechtler, hält ein AfD-Verbotsverfahren für das "wirklich allerletzte Mittel". Nicht nur könne es "als Akt der Rat- und Hilflosigkeit erscheinen", auch wäre sein Ausgang vollkommen offen, warnte der Sozialdemokrat. "Ich würde meiner Partei nicht empfehlen, sich darauf zu konzentrieren", so Kämpfer, der bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl 2027 als Spitzenkandidat antreten will.
Auch der Generalsekretär der aus dem Bundestag gewählten FDP, Marco Buschmann, ist skeptisch, was ein AfD-Verbotsverfahren angeht: "Wenn es scheitert, könnten die AfD-Populisten quasi mit einem Persilschein durch die Gegend marschieren und sich als Opfer inszenieren", warnte der ehemalige Bundesjustizminister.
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger dagegen stellt sich klar hinter Stegners Verbotsforderung: "Wenn eine Partei systematisch darauf hinarbeitet, Menschenwürde, Gleichheit und Demokratie zu beseitigen, darf der Rechtsstaat nicht schweigen", so die Juristin.
