Rufe nach AfD-Verbotsverfahren stoßen in Union auf Unverständnis

Viele Jahre wurde viel geredet, das Ergebnis des Verfassungsschutz scheint nach vielen Äußerungen auch eindeutig werden. Aus meiner Sicht notwendig aber auch deutlich zu spät. Auch hier sollte politisch Verantwortung übernommen werden.

So ... also jetztes Reichts mir! @6 Könntest du uns alles hier bitte mal erklären, was der "sogenannte Wählerwille" ist ???? Eine genaue Definition gibt es nicht, und wenn, wer definiert das ??? Ausserderden solltest du dich mal mit Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz befassen!!!!

@6 Kannst du mir sagen, wer oder was der sogenannte Wählerwille ist? Wo ist das definiert? Weitere Frage: Kennst du Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz?

Die AfD hat das Recht, Kandidaten vorzuschlagen - das wird ihnen gewährt. Dass diese nicht gewählt werden liegt daran, dass sie nicht überzeugen. Noch einmal: man kann niemanden zwingen, jemanden zu wählen. Das hat das BVerfG bestätigt. Dazu kommt die Gefahr des Geheimnisverrats in sensiblen Ausschüssen. Das hat man sich ja nicht ausgedacht, dafür gibt es Beispiele. Unterm Strich: wer Posten will, muss wählbare Kandidaten aufstellen.

Sie halten sich nicht daran, indem sie untereinander klüngeln, was im Bundestag zu passieren hat - und zwar mit dem Ziel den Wählerwillen zu umgehen, der eine soundsoviel prozentige Mitwirkung der AfD legitimiert. Die Intention wäre schwer zu beweisen aber mittlerweile haben das alle führenden Köpfe schon öffentlich zugegeben. Mir scheint die Feinde der Demokratie sitzen woanders, als dort wo man uns angstvoll und unnötig weismachen will.

Wo konkret halten sie sich nicht daran? Das sind alles frei gewählte Abgeordnete, denen kann man nicht vorschreiben, ob sie bei eine Wahl einen Kandidaten wählen oder nicht, ob nun Parlamentspräsidium oder Ausschussvorsitz. Mit beidem hat man auch schon schlechte Erfahrungen gemacht.

Ob sie verboten werden ist eine andere Frage und völlig unerheblich. Viel wichtiger ist, dass man mit Fug und Recht erwartet von denen, die die Gesetze machen und von uns allen verlangen sich dran zu halten, dass diese sich zuallererst daran halten. Und Stand jetzt ist die AfD eine ordentlich zugelassene Partei und genau so ist auch zu verfahren,Punkt. Und eine normaler Umgang würde ganz schnell bloßstellen, wer da wie ist (imho).

AfD-Verbot hieße für die Union, auf absehbare Zeit auf "linksgrüne Spinner" zum Koalieren angewiesen zu sein. Teile der Union wollen ja schon zaghaft den Weg zur Koalitionsoption rechts ebnen, indem sie die AfD mehr und mehr einbeziehen. Und obwohl ich nicht glaube, dass Merz zu diesen gehört, so hat er doch völlig unnötigerweise und unüberlegt den Startschuss dafür gesetzt, indem er die AfD quasi zum Mitstimmen eingeladen und damit deren Normalisierung begonnen hat.

In der Union gibt's genug softe Nazis, so jemand, wie Jens Spahn z.B. Klar will da keiner seinen zukünftigen Koalitionspartner absägen...

Nicht verwunderlich bei der politischen Nähe von CDU und vor allem CSU und AfD, oder?