Rückschlag für Trump im Rechtsstreit mit der Fed: Unabhängigkeit der Zentralbank betont

In einem jüngst eskalierten Konflikt zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und der US-Notenbank Federal Reserve hat die Unabhängigkeit der Zentralbank einen klaren Sieg errungen. Ein US-Bundesgericht stellte sich gegen Trumps Vorstoß, die Vorständin Lisa Cook aus ihrer Position zu entfernen. Vorübergehend wurde der von Trump geforderten Entlassung aufgrund angeblicher falscher Angaben in Hypothekenverträgen ein Riegel vorgeschoben. Die zuständige Richterin im US-Bundesstaat Columbia folgte dem Antrag Cooks auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Trump hatte die Entlassung Cooks im August mit sofortiger Wirkung angekündigt und betonte, dass es für die Vorwürfe des Hypothekenbetrugs ausreichende Hinweise gebe. Cook, die die Vorwürfe entschieden zurückwies, bemängelte, dass der Präsident nicht berechtigt sei, sie abzumahnen. Ihre Anwälte argumentierten, dass etwaige Verfehlungen, selbst wenn sie wahr wären, lange vor ihrer Zeit als Mitglied des Fed-Gouverneurrats geschehen seien.

Richterin Jia Cobb machte in ihrer Begründung klar, dass ein Mitglied des Fed-Gouverneurrats nur aus triftigen Gründen entlassen werden könne und frühere private Angelegenheiten nicht als solche gelten. Außerdem unterstrich Cobb das erhebliche öffentliche Interesse an der Wahrung der Unabhängigkeit der Fed, was für die Wiedereinsetzung Cooks spreche.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf den anhaltenden Machtkampf zwischen Trump und der Federal Reserve. Auch der Druck auf Zinssenkungen seitens Trump, dem sich die Notenbank widersetzt, hat die Spannungen gesteigert. Es wird vermutet, dass der Streit vor dem Obersten Gerichtshof weitergeführt werden könnte.

Cook war im Jahr 2023 von Joe Biden für das Amt nominiert und durch den Senat bestätigt worden. Richterin Cobb, die den Fall betreut, wurde ebenfalls von Biden ins Amt berufen.