Ringen um den Haushalt: US-Repräsentantenhaus berät über Übergangslösung
Inmitten eines historischen Regierungsstillstands, der seit dem 1. Oktober andauert, richtet sich alle Aufmerksamkeit auf das US-Repräsentantenhaus, das über einen Übergangshaushalt berät. Das Ziel ist es, einen Weg aus der aktuell längsten Phase des Stillstands der Regierungsgeschäfte zu finden. Die Auswirkungen sind spürbar: Beamte stehen seit Wochen ohne Gehaltszahlungen da, der Flugverkehr leidet aufgrund von Personalmangel unter massiven Streichungen und Millionen von Amerikanern sind von der Lebensmittelhilfe abgeschnitten.
Der Zeitrahmen für die Abstimmung über den vorläufigen Haushalt, der eine Übergangsregelung bis Ende Januar darstellen könnte, ist derzeit unklar. Es ist durchaus möglich, dass sich die Beratungen bis Donnerstag ziehen.
Ein beschlossener Übergangshaushalt bedarf zudem der anschließenden Unterzeichnung durch US-Präsident Donald Trump, um in Kraft zu treten und den Shutdown zumindest vorläufig zu beenden. Die Ursachen für den bisherigen Stillstand liegen in der parteipolitischen Pattsituation zwischen Republikanern und Demokraten, die sich bislang auf keinen gemeinsamen Haushaltsplan einigen konnten.
