Richterwahl: Ex-CDU-Generalsekretär bemängelt Fraktionsführung

Berlin - Angesichts der gescheiterten Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Führung der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) und seine Stellvertreter Alexander Hoffmann (CSU), kritisiert.

"In der Unionsfraktion gibt es Abgeordnete, die schon lange vor der öffentlichen Debatte gesagt haben, dass sie die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nicht mittragen", sagte Tauber der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Das hätte die Fraktionsführung, wenn sie in die Fraktion reingehört hätte, auch schon eine Woche vorher wissen müssen. Sie hätte der SPD sagen müssen: Liebe Freunde, unsere Abgeordneten sind so selbstbewusst und autonom, dass die sich an dieser Stelle nicht in eine Fraktionsdisziplin zwingen lassen, und deswegen werden wir diese Personalie nicht mittragen können."

Es gehe "im Grunde um eine Frage des politischen Handwerks", so Tauber. Den Eindruck, dass rechte Kanäle entscheidend Einfluss genommen haben, wies er zurück. "Dieser Einfluss wird aus meiner Sicht völlig überbewertet." Eine Auswertung der Denkfabrik "Polisphere" hatte gezeigt, dass schon früh reichweitenstarke Multiplikatoren aus dem ultrarechten Spektrum gegen Brosius-Gersdorf mobilisiert haben. Standen anfangs noch ihre Überlegungen zu einer Impfpflicht und zu Parteiverbotsverfahren im Zentrum, wurden später in deutlich stärkerem Ausmaß das Thema Abtreibung thematisiert. Häufig wurde dabei die Einschätzung der Richterin falsch dargestellt.

Tauber hält den Konflikt um die Richterwahl für lösbar. Er glaube, dass eine Öffentlichkeit darauf gewartet habe, "dass da Streit ist, und das jetzt sehr stark wahrgenommen wird", sagte der ehemalige Generalsekretär. "Deswegen ist es so wichtig, dass man handwerklich alles hundertprozentig macht."